Page 11 - Badener Woche - KW 20 - 2024

DIENSTAG, 14. MAI 2024 SEITE 11

Monstergewinne für Stromkonzerne,
KOLUMNE
Rekordpreise für Konsumenten

gesagt

Gut

Bild: Nathan Beck

Mein Körper – meine Entscheidung

Die Initiative «Stopp Impfpflicht» Der Druck auf die Ungeimpften war
sorgt dafür, dass das Recht auf per- so gross, dass ihn viele als faktische
sönliche Freiheit sowie auf körper- Impfpflicht empfanden. Das böse
Bild: unsplash
liche und geistige Unversehrtheit Wort von der «Pandemie der Unge-
Der forcierte Ausbau von riesigen Wind- und Solarstromanlagen auch in der freien Natur und in kein leeres Versprechen bleibt. Die- impften» machte die Runde – eine
geschützten Landschaften löst das Problem nicht. ser Schutz, der in den letzten Jahren Behauptung, die sich als komplett
arg vernachlässigt wurde, dürfte in falsch herausgestellt hat. Längst ist
Vom Stromgesetz profitieren nur die Falsche Versprechen Zukunft noch wichtiger werden. allgemein bekannt und amtlich be-
Stromkonzerne. Konsumenten und des Bundesrats stätigt, dass Geimpfte das Virus ge-
Unternehmen bezahlen mit noch höhe- Erinnern Sie sich noch, was die damalige Die eidgenössische Volksinitiative nauso weitergeben wie Ungeimpfte.
ren Energiepreisen. Stimmen darum Bundesrätin Doris Leuthard im Abstim- «Für Freiheit und körperliche Unver- Umso deplatzierter waren die hand-
auch Sie am 9. Juni Nein zum teuren mungskampf zum Energiegesetz 2017 sehrtheit (Stopp Impfpflicht)» nimmt festen Nachteile und die Diskriminie-
Stromgesetz. versprochen hat? Sie behauptete: «Die unsere Bundesverfassung ernst und rung, die Ungeimpfte, die auf ihrem
Versorgungssicherheit ist nicht infrage schützt unsere Grundrechte vor einer Grundrecht auf persönliche Freiheit
Die Schweizer Stromkonzerne schreiben gestellt», man werden «in allen europäi- übergriffigen Politik. Dazu wird Artikel und körperliche Unversehrtheit be-
«Monstergewinne», sie verdienen «sehr schen Staaten in den nächsten 20 Jah- 10 der Bundesverfassung um zwei standen, ausgesetzt waren.
viel Geld» und profitieren erst noch von ren eine genügende Stromproduktion einfache Sätze ergänzt. Schon jetzt Solche Übergriffe einer ins Autoritäre
einem staatlichen Rettungsschirm in haben». Und weiter: «Ein Haushalt mit heisst es dort unter dem Titel «Recht abgleitenden Staatsmacht sind jeder-
Milliardenhöhe, berichtet die Neue Zür- vier Personen und durchschnittlichem auf Leben und persönliche Freiheit»: zeit wieder möglich – etwas ande-
cher Zeitung (NZZ). Während die Strom- Stromverbrauch wird so rund 40 Fran- «Jeder Mensch hat das Recht auf res zu erwarten, wäre naiv. Dem gilt
konzerne nur so im Geld schwimmen, ken pro Jahr mehr bezahlen müssen als persönliche Freiheit, insbesondere es mit dem neuen Verfassungsartikel
«leiden die Konsumenten unter rekord- heute.» auf körperliche und geistige Unver- einen Riegel zu schieben.
hohen Energiepreisen». Beide Versprechen stellten sich als kom- sehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.»
plett falsch heraus. Die Stromrechnun- Neu wird dies folgendermassen kon- Staatlicher Zwang darf unsere
Gleichzeitig wurde bekannt, dass es am gen sind mehrere Hundert Franken teu- kretisiert: «Eingriffe in die körperliche Rechte nicht aushebeln
22. April zu einer gefährlichen Strom- rer geworden. Und sie werden mit dem und geistige Unversehrtheit bedürfen Dabei geht es nicht nur um die Imp-
lücke gekommen war – mit «horrenden Stromgesetz noch weiter explodieren. der Zustimmung der betroffenen Per- fung, sie ist bloss ein aktuelles Bei-
Kosten» von gegen 30 Millionen Fran- son. Aus der Verweigerung der Zu- spiel. Forscher strebten eine «Zukunft
ken. Um einen möglichen Blackout zu Milliardensubventionen auf Kosten stimmung darf die betroffene Person an, in der 90 Prozent aller Menschen
verhindern, wurden an der Strombörse der Steuerzahler nicht gebüsst werden und es dürfen digital optimiert sind», indem sie sich
12'000 Euro für eine Megawattstunde be- Richtig unanständig wird es, wenn wir ihr keine sozialen oder beruflichen einen Chip ins Gehirn einpflanzen las-
zahlt. Normalerweise liegt der Preis bei feststellen, dass die Stromkonzerne Nachteile erwachsen.» sen, berichtet etwa die deutsche Zei-
70 Euro. Ein Wahnsinn, der sich ständig gleichzeitig Rekordeinnahmen erzie- tung «Die Welt». Das sei «erst der
wiederholen kann. len und «Monstergewinne» von mehre- Dr. Mengele & Co. Anfang der Reise zum neuen Men-
ren Milliarden Franken verbuchen. Mit Damit wird sichergestellt, dass die schen». Der Fantasie im Zeitalter der
Haushalte zahlen mehrere Hundert dem Stromgesetz werden diese Gewinne verfassungsmässig garantierte per- technischen Machbarkeit sind offen-
Franken mehr noch monströser werden. sönliche Freiheit auch gilt. Das ist – bar keine Grenzen gesetzt.
Der Grund für die Beinahekatastrophe: Die Konzerne dürfen sich auf neue Mil- es leuchtet ein – nur dann wirklich der Dabei ist doch klar: Die persönliche
«Fehlprognosen über die Einspeisung liardensubventionen freuen – wiederum Fall, wenn jemand, der dieses Recht Freiheit und das Recht auf körperliche
von Solarstrom». Im Klartext: Solar- und auf Kosten der Steuerzahler. Bis zu 60 in Anspruch nimmt, keine negativen und geistige Unversehrtheit müssen
auch Windenergie sind unzuverlässig Prozent der Investitionskosten für Ener- Folgen zu gewärtigen hat. auch hier gelten. Was immer es für
und wetterabhängig und eine ständige gieanlagen müssen wir übernehmen – Eigentlich wäre das eine Selbstver- Zukunftsszenarien gibt – die Grund-
Gefahr für die Netzstabilität. Es droht damit die Stromkonzerne noch fettere ständlichkeit. Es war selbstverständ- rechte dürfen davon nicht beeinträch-
jederzeit ein Blackout mit verheerenden Gewinne machen. Und die Strompreise lich für die Väter der Verfassung. Und tigt werden.
Folgen. noch mehr steigen. es wurde noch selbstverständlicher Darum geht es mit dieser Initiative. Sie
Das Stromgesetz vergrössert diese Ge- Kein Wunder, geben die Lobbyverbände und dringlicher nach den Erfahrungen schreibt niemandem vor, was er oder
fahr noch zusätzlich. Es setzt einfach und die grossen Stromkonzerne sehr des Zweiten Weltkriegs. Denn damals sie zu tun oder zu lassen hat. Wer sich
die gescheiterte Energiestrategie 2050 viel Geld für die Ja-Kampagne aus. Ins- entstand der sogenannte Nürnberger impfen lassen will, kann das selbst-
fort und wiederholt deren Fehler, statt gesamt sind es bisher 4.1 Millionen Fran- Kodex. Dies im Zusammenhang mit verständlich machen. Aber es muss
sie zu beseitigen. Der forcierte Ausbau ken. Denn sie wissen: Vom Stromgesetz dem Ärzteprozess, einem der Nürn- seine persönliche Entscheidung sein.
von riesigen Wind- und Solarstromanla- profitieren nur sie selbst. berger Nachfolgeprozesse, bei dem Staatlicher Zwang darf nicht dazu füh-
gen auch in der freien Natur und in ge- Ganz anders die jetzt schon leidende Nazi-Mediziner belangt wurden, die ren, dass zentrale Grundrechte unse-
schützten Landschaften löst das Prob- Bevölkerung und die Unternehmen: Sie Menschenversuche unternommen rer Bundesverfassung ausgehebelt
lem nicht, im Gegenteil: Diese Anlagen bezahlen mit weiter massiv steigenden und Verbrechen an der Menschlich- werden. Mit einem Ja am 9. Juni stär-
liefern unregelmässigen Flatterstrom. Energiekosten. keit begangen hatten. ken wir die elementaren Grund- und
Sonnenkollektoren liefern nur, wenn die Der Kodex legte fest, was bei medizi- Menschenrechte – und uns selbst vor
Sonne scheint. Windräder drehen nur, Stimmen darum auch Sie am nischen Versuchen an Menschen er- ungewollten Übergriffen.
wenn es windet. Und das ist eben brand- 9. Juni Nein zum teuren Stromgesetz! laubt ist – und was nicht. Zentral da-
gefährlich, wie der Vorfall vom 22. Ap- bei: Die Zustimmung der Betroffenen
ril zeigt. ist unbedingt erforderlich.
Hinzu kommt: Die vielen dezentralen Ihre Meinung zu diesem Thema interes-
Anlagen bedingen einen enormen Aus- Marcel Dettling, Autoritäre Übergriffe verhindern siert mich. Schreiben Sie mir per Mail an:
bau des Stromnetzes. Auch dies wird zu- Nationalrat (SZ) und Diese medizinethische Selbstver- philipp.gut@schweizerkombi.ch
sätzliche Milliardenkosten verursachen, Präsident SVP Schweiz ständlichkeit in einer freiheitlichen
die – wie alle anderen – auf die Konsu- Gesellschaft ist in jüngster Zeit ziem-
menten abgewälzt werden. lich vergessen gegangen. In der Co- DR. PHILIPP GUT ist Journalist, Buch-
Dabei sind die Strompreise schon jetzt rona-Zeit verfügten manche Länder autor, Verleger der «Umwelt Zeitung» und
massiv gestiegen, in manchen Gemein- eine Impfpflicht, auch in der Schweiz Inhaber der Kommunikationsagentur Gut
den haben sie sich mehr als verdoppelt. Weitere Infos: erscholl der Ruf, die Bevölkerung zur Communications GmbH (www.gut-com-
Viele Haushalte, Familien und Unter- stromgesetznein.ch Impfung «zwingen», wie die «Sonn- munications.ch).
nehmen haben ihre Schmerzgrenze er- tagszeitung» forderte.
reicht.