Page 4 - Badener Woche - KW 20 - 2024

SEITE 4 INTERVIEW DIENSTAG, 14. MAI 2024

«Stromgesetz – wichtiger erster Schritt»

FDP-Präsident Thierry Burk- sein, was die Verwaltungsräte schätzen Sie die finanziellen
art befürwortet das neue bei Missmanagement zu erwar- Engpässe bei der Armee ein und
Stromgesetz, damit wir mittel- ten haben. Dabei ist zu unter- wo ist Handlungsbedarf?
fristig die Stromversorgungs- scheiden, ob ein Unternehmen Die aktuelle geopolitische
sicherheit verbessern können. eine faktische Staatsgarantie hat Lage hat Konsequenzen für die
Hingegen sind für ihn die Ge- oder nicht. Letztlich bestimmen Schweizer Sicherheitspolitik.
sundheitsinitiativen keine Lö- die Eigentümer über den «kor- Diese muss an neue Realitäten
sung, sondern teure und nutz- rekten» Lohn. Die Unterneh- angepasst werden. Denn die Si-
lose Symptombekämpfung. men und ihre Aktionäre müs- cherheit gehört zu den Grundvo-
Der Aargauer Ständerat stand sen aber auch endlich darüber raussetzungen für Freiheit und
uns Red und Antwort zu wei- bewusst werden, was ihre Ent- Wohlstand. Die Mehrheit der
teren wichtigen Themen wie scheidungen in der Bevölkerung Schweizer Bevölkerung steht zu
Mobilität, Bundesfinanzen, auslösen. Gerade für die arbei- einer starken, gut ausgebildeten
bezahlbarer Wohnraum, zur tenden Menschen sind exzessive und ausgerüsteten Milizarmee.
Europapolitik und zur Armee. Manager-Löhne, die dank einer Die FDP hat sich für die Erhö-
FDP-Regierungsrat Stephan Staatsgarantie zustande kom- hung des Armeebudgets auf ein
Attiger ist für ihn ein Glücks- men, unverständlich. Prozent des BIP bis im Jahr 2030
fall und er hofft, dass er dieses eingesetzt. Durch den Entscheid
Jahr erneut in die Aargauer Steigende Mieten und bezahl- des Parlaments, die Erhöhung
Regierung gewählt wird. barer Wohnraum sind ein aktu- bis 2035 zu verlängern, wurden
elles Thema: Was sind Ihre Re- die damit verbundenen Heraus-
Mit dem Stromgesetz, offiziell zepte, damit alle Menschen ihre forderungen verschärft. Die Frei-
«Mantelerlass» genannt, hat Mieten bezahlen können? sinnigen stehen für eine wehr-
das Stimmvolk am 9. Juni über Für die FDP ist klar: Um der hafte Armee und nachhaltige
eine wichtige Vorlage in der gegenwärtigen Wohnungsknapp- Finanzen. Ich erinnere daran,
Energiepolitik zu entscheiden. heit wirksam zu begegnen, dass nicht nur die Einhaltung
Weshalb braucht es ein Ja an Bild: zVg braucht es mehr Wohnungen. der Schuldenbremse, sondern
der Urne? FDP-Präsident und Aargauer Ständerat Thierry Burkart: «Die Stauproblematik Das Mietangebot ist unzurei- auch der Auftrag zur Landesver-
Thierry Burkart: Dieses Gesetz erreicht jedes Jahr neue Rekordwerte. Die Produktivitätseinbussen für Unter- chend und der Mittelstand kann teidigung in der Verfassung ver-
ist ein wichtiger Teil für die zu- nehmen sind enorm.» sich kaum mehr Wohneigen- ankert ist.
künftige Stromversorgung der tum leisten. Dafür muss Bauen
Schweiz. Es legt Ausbauziele Mehrwertsteuern plus steigende Staustunden, das sind umge- wieder attraktiver werden. Da- Im Kanton Aargau werden die-
fest und bringt 16 Wasserkraft- kantonale Steuern. Eine dafür rechnet 4,5 Jahre Stau pro Jahr! für braucht es unter anderem ses Jahr der Grosse Rat, der Re-
projekte wie die Erhöhung der nötige Erhöhung der MWST um Die Produktivitätseinbussen für eine Flexibilisierung der rigiden gierungsrat und die Bezirks-
Grimselstaumauer voran, die 2,3 Prozent würde einen durch- Unternehmen sind enorm. Das Lärmschutzmassnahmen, einen und Kreisbehörden neu gewählt.
seit langem auf eine Baubewilli- schnittlichen Haushalt pro Jahr Einhalten der Zeitvorgaben der Abbau der Normen bei Heimat- FDP-Regierungsrat Stephan At-
gung warten und von Natur- und mit 1'200 Franken mehr belas- Kundinnen und Kunden wird im- und Denkmalschutz und eine tiger sitzt seit 2013 in der Re-
Umweltverbänden blockiert wer- ten. Quittung ist also eine stän- mer schwieriger und verursacht bessere Nutzung bestehender gierung und tritt nochmals an.
den. Das Stromgesetz bringt zu- dig steigende Steuerbelastung. Stress für die Chauffeurinnen Gebäude. Weiter sind Baubewil- Wieso sollte er für eine weitere
sätzlichen Winterstrom, den wir Darunter leidet vor allem der und Chauffeure. Damit verliert ligungsverfahren durch einen Amtsperiode gewählt werden?
dringend benötigen. Es ist ein Mittelstand. Das möchten wir dieser schöne Beruf an Attrak- Abbau von Bürokratie zu be- Es ist ein Glücksfall, dass der
wichtiger Schritt, um die Strom- mit aller Kraft verhindern. Die tivität. Dieser Fachkräftemangel schleunigen. Schwächen zeigen weitsichtige und erfahrene Exe-
versorgungssicherheit mittelfris- Leute sollen am Ende des Mo- kann, wenn er noch schlimmer sich auch bei der Umsetzung der kutivpolitiker sich für eine wei-
tig verbessern zu können. nats wegen der steigenden Ab- wird, ernsthafte Versorgungspro- Revision des Raumplanungsge- tere Legislatur zur Verfügung
gaben nicht immer weniger im bleme für unser Land zur Folge setzes. Das führt zusätzlich zu stellt. Als Mann mit Bodenhaf-
Sie haben kürzlich mit Ihrem Portemonnaie haben. (vgl. Ko- haben. einer Verlangsamung der Bau- tung und eigentlicher Brücken-
Postulat «Weiterbetrieb der be- lumne Seite 7) tätigkeit. Damit die Wohnungs- bauer ist er ein wichtiges Aus-
stehenden Kernkraftwerke» re- Finanzministerin Karin Keller- knappheit nicht in eine Woh- hängeschild für den Aargau und
üssiert. Weshalb braucht die Themenwechsel: In diesem Jahr Sutter betont immer wieder, der nungsnot ausartet, müssen die FDP. Mit seiner fokussierten
Schweiz neue KKW? stimmt das Volk über den Aus- Bund habe kein Einnahmen-, insbesondere in Städten wei- und menschlichen Art prägt er
Wichtig ist zunächst, dass die bau der Nationalstrassen ab. sondern ein Ausgabenproblem. tere Massnahmen ergriffen wer- die Kantonsregierung. Zudem
bestehenden Kernkraftwerke Weshalb ist ein Ja zu diesen Sie sind auch dieser Ansicht und den. Hier steht die Verdichtung engagiert er sich national in
länger weiterlaufen können. Das Engpassbeseitigungen wichtig? fordern eine Prioritätensetzung. im Vordergrund. In Städten soll wichtigen Gremien, unter ande-
bedingt, dass die Rahmenbedin- Wirtschaft und Gesellschaft – Wo setzten Sie den Rotstift an? es möglich werden, ein bis zwei rem als Präsident der Bau- und
gungen so angepasst werden, wir alle – sind auf eine leistungs- Ja, denn der Bundeshaushalt gibt Etagen höher zu bauen. Planungsdirektorenkonferenz.
dass sich Investitionen in die fähige Verkehrsinfrastruktur schon seit geraumer Zeit Anlass
Kraftwerke lohnen und damit und damit auch funktionierende zur Sorge: Mittelfristig wird mit Kommen wir zur Europapolitik: Interview: Corinne Remund
Sicherheit und Wirtschaftlich- Strassen angewiesen. Die Er- einem strukturellen Defizit von Das Rahmenabkommen schei-
keit – die beiden massgebenden reichbarkeit für Arbeitnehme- 4 Milliarden Franken pro Jahr terte nach langen Verhandlungen
Kriterien – länger aufrechterhal- rinnen und Arbeitnehmer, Kun- gerechnet. Es ist deshalb erfreu- kurz vor der Ziellinie. Wie schät- Zur Person
ten werden können. Ohne den dinnen und Kunden sowie für lich, dass der Bundesrat unter zen Sie die Situation jetzt ein? Thierry Burkart ist seit 2021
Bandstrom aus Kernkraftwer- Güter ist einer der zentralen der Leitung von Finanzministe- Die EU und ihre Mitgliedstaaten Präsident der FDP Schweiz.
ken wird es kaum möglich sein, Standortfaktoren. Das National- rin Karin Keller-Sutter eine Ex- sind unsere wichtigsten Han- Bevor ihm 2015 der Sprung
die Stromversorgung verläss- strassennetz wurde für 6 Millio- pertengruppe einsetzt, die eine delspartner. Wir teilen eine ge- nach Bern gelang, politisierte
lich und zu akzeptablen Preisen nen Menschen konzipiert, und systematische Aufgaben- und meinsame Geschichte und ge- er im Aargauer Kantonsparla-
zu sichern. Klar ist aber auch, die Schweiz zählt bald 9 Millio- Subventionsüberprüfung durch- meinsame Werte. Gute und ment, das er 2014 präsidierte.
wenn wir in Zukunft nicht auf nen Einwohner. Jedes Jahr ver- führen und Vorschläge zur Re- verlässliche Beziehungen sind Nach vier Jahren Nationalrat
neue Gaskraftwerke setzen und ursachen Staus auf den Natio- duktion des strukturellen De- deshalb für unsere Wirtschaft wurde er 2019 in den Stände-
damit die CO2-Ziele missachten nalstrassen Zeitverluste in Höhe fizits ausarbeiten soll. Die FDP und Gesellschaft von zentraler rat gewählt, 2023 wurde er im
wollen, dann kommen wir nicht von schätzungsweise 3 bis 4 Mil- unterstützt diese Massnahme Bedeutung. Mit dem Paketansatz ersten Wahlgang mit einem
um den Ersatzneubau von Kern- liarden Franken. Stau auf der Na- vollumfänglich. In einem Budget hat der Bundesrat wesentliche historischen Resultat bestä-
kraftwerken herum. tionalstrasse führt zu Ausweich- von 85 Milliarden Franken wird Verbesserungen erreicht, der- tigt. Seine wichtigsten Themen
verkehr in Dörfer und Städte mit es einiges an Sparpotential ge- zeit sind die Verhandlungen im
Bleiben wir bei der nächsten Ab- den entsprechenden Folgen für ben. Gange. Es braucht eine seriöse sind Energie-, Verkehrs-, Wirt-
stimmung vom 9. Juni: Wie wol- Sicherheit, Lärm und Siedlungs- Abwägung der Vor- und Nach- schafts- und Sicherheitspoli-
len Sie die Krankenkassenprä- entwicklung. Immer wieder in den Schlagzei- teile für unser Land. Zentral ist, tik. In der Armee ist er Haupt-
mien-Abstimmung gewinnen? len sind die gigantischen Boni dass der liberale Arbeitsmarkt mann. Der 48-Jährige hat in
St Gallen und Lausanne stu-
Wir müssen uns bewusst sein: Sie sind Präsident des Nutzfahr- im Bankensektor. Sind da wei- nicht geopfert werden darf. Eine diert und 2010 das Anwaltspa-
Die Prämien-Initiative der SP zeugverbands ASTAG, welcher tere Regulierungen notwendig? seriöse Beurteilung der Bilatera- tent erworben. Er ist Mitglied
und Gewerkschaften löst hor- sich für die Interessen und An- Die FDP fordert eine persönliche len III kann also erst nach Vorlie- diverser Verwaltungsräte. Er
rende Kosten aus, löst aber liegen des Strassentransports Haftung der Manager und des Ver- gen des Verhandlungsergebnis- lebt mit seiner Partnerin im
kein einziges Problem. Sie führt und des Transportgewerbes ein- waltungsrates, damit die Verant- ses sowie der innenpolitischen aargauischen Lengau. Zu sei-
für Bund und Kantone im Jahr setzt. Wie schlimm ist die Stau- wortung der Unternehmensfüh- Begleitmassnahmen erfolgen. nen Hobbys zählen Reiten,
2030 zu 11.7 Milliarden Fran- situation auf der Autobahn? rung in Zukunft wahrgenommen Wandern, Musik und Handball.
ken Mehrkosten pro Jahr – Ten- Die Stauproblematik erreicht je- wird. Bussen für das Unterneh- Und noch ein Wort zur Armee: CR
denz steigend. Die Konsequenz des Jahr neue Rekordwerte. Mitt- men reichen für eine Verhaltens- Sicherheit gehört zum Grund-
wäre bis zu 2.3 Prozent höhere lerweile verzeichnen wir 40'000 änderung nicht aus. Es muss klar auftrag eines jeden Staates. Wie