Page 8 - Bremgarter Woche - KW 22 - 2021

SEITE 8 DIENSTAG, 1. JUNI 2021

Nein zum Covid-Gesetz, ja zur Freiheit

Bei der Volksabstimmung vom lichem Unrecht. Das Willkürre- men, allen voran die besonders Zwei-Klassen-Gesellschaft
13. Juni steht unser wichtigs- gime, das sich von Anfang an betroffenen KMU, ist die sofor- In Tat und Wahrheit führt das
tes Gut auf dem Spiel: unsere durch das Massnahmen-Chaos tige Beendigung der schädli- Covid-Gesetz zu einem massi-
Freiheit. Die Unternehmen, des Bundesrats zieht – einmal chen Massnahmen und Verbote! ven Verlust an Freiheitsrech-
die durch die Massnahmen darf man ins Puff, aber nicht Zweitens gibt es viel bessere Al- ten. Personen, die sich nicht
des Bundesrats geschädigt ins Fitnesszentrum; ein ander- ternativen: Die Entschädigun- impfen lassen können oder wol-
worden sind, können auch bei mal darf man im ÖV eng beiei- gen für die vom Staat ausge- len, werden Grundrechte entzo-
einem Nein zu diesem gefähr- nandersitzend essen, aber nicht bremste Wirtschaft können gen. Sie werden beispielsweise
lichen Gesetz auf Entschädi- mit Schutzkonzepten und Ab- leicht in einem separaten Ge- in Zwangsquarantäne geschickt,
gung zählen. stand in Restaurants –, wird da- setz geregelt werden. während für Geimpfte andere
durch perpetuiert. Das Covid- Regeln gelten. Ähnliches gilt für
Am 13. Juni stimmen wir über Gesetz ist nämlich ganze zehn Finanzhilfen in separatem das Reisen oder den Zutritt zu
das Covid-19-Gesetz ab. Ge- Jahre gültig! Störend daran ist Gesetz regeln Veranstaltungen.
meinsam mit unzähligen enga- zudem, dass ständig weiter da- Dazu liegt bereits ein pfannen- Das Covid-Gesetz bildet die
gierten Bürgerinnen und Bür- ran herumgebastelt wird. fertiger Vorstoss vor, den 20 Grundlage für eine Zwei-Klas-
gern haben wir vom parteiunab- Parlamentarier unterzeichnet sen-Gesellschaft – eine neue
hängigen Verein «Freunde der Bild: zVg Horrorszenario haben. In der Sommersession Form der Apartheid unter dem
Verfassung» das Referendum Marion Russek: «Mit einem NEIN verfängt nicht kann er verabschiedet werden. Vorzeichen der Gesundheits-
gegen dieses schädliche Gesetz zum Covid-Gesetz versiegen die Natürlich vermeidet es der Bun- Damit ist gewährleistet, dass die politik. In unserem Rechtsstaat
ergriffen. Wie der Name unse- Hilfsgelder nicht!» desrat tunlichst, darüber zu in- Unternehmen, die Hilfe brau- haben solche Willkürmassnah-
rer Organisation schon sagt, se- formieren, dass das Covid-Ge- chen, diese auch bekommen – men nichts zu suchen.
hen wir unsere vornehmliche sammengeschustert wurde. Tat- setz unsere Grundrechte ein- ohne die schädlichen Wirkun- Mit dem Covid-Gesetz erhält
Aufgabe darin, die durch die sächlich stehen mit der Bun- schränkt und unsere Freiheit gen und Nebenwirkungen des der Staat überdies umfassende
schweizerische Bundesverfas- desverfassung und dem Epide- zerstört. Lieber streicht er he- Covid-Gesetzes. Überwachungskompetenz: Das
sung garantierten Grundrechte miengesetz bereits zwei Instru- raus, das Gesetz bilde die Basis Und dies ist nicht die einzige digitale Tracing ermöglicht es
der Bürgerinnen und Bürger zu mente bereit, die den Bundesrat für das milliardenschwere wirt- Möglichkeit. Wird die Vorlage ihm, die Bürgerinnen und Bür-
verteidigen. zu weitreichenden Massnah- schaftliche Entschädigungs- am 13. Juni vom Souverän ver- ger permanent zu orten. Big
men ermächtigen. Mit dem Co- programm des Staates. Dabei senkt, dann kann sogar der Bun- Brother is watching you!
Noch mehr Macht für den vid-Gesetz erhält der Bundesrat zeichnet er ein Horrorszenario desrat selbst, gestützt auf Art.
Bundesrat jetzt noch mehr Macht. für den Fall eines Neins in der 185 Absatz 3 der Bundesverfas- Aus allen diesen Gründen emp-
Im Fokus dieses Engagements Volkabstimmung. Die Unter- sung, entsprechende Unterstüt- fehle ich Ihnen wärmstens, das
steht derzeit Volksabstimmung Fiese Verknüpfung nehmen stünden dann ohne zungsleistungen verordnen. gefährliche Covid-Gesetz am
vom 13. Juni. Der Eindruck Das Fiese am Covid-Gesetz Hilfe da. Eine verschärfte Wirt- Dies alles beweist: Das Argu- 13. Juni an der Urne abzuleh-
drängt sich auf, dass es sich ist die Verknüpfung von Hilfs- schaftskrise mit steigenden So- ment, dass mit einem Nein zum nen.
beim Covid-Gesetz um ein un- versprechen an die gebeutelte zialhilfefällen sei die Folge. Covid-Gesetz die Hilfsgelder
ausgegorenes Sammelsurium Wirtschaft mit der Ausweitung Diese Drohkulisse ist Unsinn. versiegen würden, sticht nicht. Marion Russek,
handelt, das im letzten Herbst der Machtbefugnisse für die Re- Denn – erstens – die beste Hilfe Es ist schlicht falsch und somit Co-Präsidentin
in Panikstimmung eiligst zu- gierung – und somit mit gefähr- für die geschädigten Unterneh- reine Angstpropaganda. Freunde der Verfassung