Page 5 - Muri Woche - KW 47 - 2020

DIENSTAG, 17. NOVEMBER 2020 SEITE 5

Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Bewilligungsfreie Jetzt Schweizer KMU vor massivem Schaden bewahren!

Sonntagsverkäufe
2020 Am 29. November 2020 stim- Einschränkungen gelten, wie
Dieses Jahr sind die bewil- men wir über die «Unterneh- das Beispiel der Schoop + Co.
ligungsfreien Sonntagsver- mens-Verantwortungs-Initia- AG zeigt. Das heisst, dass auch
käufe im Kanton Aargau in den tive» (UVI) ab. Die Initiative KMU weitreichende Sorgfalts-
meisten Gemeinden am drit- vermittelt mit dem von den prüfungen vornehmen müssen,
ten und vierten Advent. Initianten gewählten Namen um sich vor einer möglichen
«Konzern-Verantwortungs- Haftung schützen zu können.
Der Regierungsrat hat zwei Initiative» den Eindruck, es Hinzu kommt, dass viele KMU
Sonntage in diesem Jahr fest- ginge nur um Konzerne. Das Zulieferer von Grossunterneh-
gelegt, an denen Verkaufs- ist falsch: Die Initiative be- men sind. Damit sind die KMU
geschäfte ohne Bewilligung trifft auch zehntausende selbst Teil der Lieferkette. Da
Arbeitnehmende beschäftigen Schweizer KMU. sich diese Grossunternehmen
dürfen. Er berücksichtigt da- verständlicherweise gegen all-
bei die Anliegen der Gewerbe- Im Zentrum der Initiative steht fällige Klagen absichern wollen,
treibenden, der Arbeitnehmen- eine weitreichende Kontroll- werden sie die KMU vertraglich
den, der Bevölkerung und ein- und Überwachungspflicht für zu weitreichenden Sorgfalts-
zelner Gemeinden mit traditio- sämtliche in der Schweiz an- prüfungspflichten bezüglich de-
nellen Verkaufsanlässen in der sässigen Unternehmen in Be- rer Zulieferer sowie zur Scha-
Adventszeit. Für dieses Jahr zug auf die Einhaltung von densübernahme bei allfälligen
hat der Regierungsrat den drit- Menschenrechten und Umwelt- Klagen verpflichten. Damit wird
ten und vierten Adventssonntag standards. Konkret sollen diese Bilder: zVg klar; die Grosskonzerne im Vi-
(13. und 20. Dezember 2020) für einen Kontroll- und Überwa- Adrian Schoop kämpft gegen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. sier werden verfehlt, die KMU
bewilligungsfrei erklärt. chungsapparat über die gesamte trifft man mit der Initiative je-
Sechs Gemeinden mit weltweite Lieferkette – oder wie getan hat, um Missstände am Fehlverhalten des zwar wirt- doch doppelt.
Ausnahmeregelung es im Initiativtext heisst über Ende zu verhindern. Wenn sie schaftlich nahen aber eigen-
Sechs Gemeinden haben auf- «sämtliche Geschäftsbeziehun- dies nicht kann, so muss sie am ständigen Drittunternehmens. Politik legt sinnvollen
grund von traditionellen Ver- gen» – aufbauen, um sicherzu- Schluss für nicht von ihr verur- Die Folgen dieser Kombination Gegenvorschlag vor
kaufsanlässen abweichende stellen, dass jederzeit interna- sachten und unverschuldeten von Sorgfaltsprüfung und Haf- Bundesrat und Parlament leh-
Daten für die bewilligungs- tional anerkannte Menschen- Schaden haften. tung für Dritte liegen auf der nen die UVI klar ab. Entgegen
freien Sonntagsverkäufe. Da in rechte und Umweltstandards Hand: in der Schweiz ansässige den Behauptungen der Befür-
allen sechs Gemeinden diese eingehalten werden. Mit Blick Schweizer Recht über dem Unternehmen würden erpres- worter ist die Politik jedoch
Anlässe aufgrund der Covid- auf die heute international ver- Recht anderer Staaten serischen Klagen nach ameri- nicht untätig geblieben, son-
19-Situation abgesagt wur- knüpfte Wirtschaft können dies Bei angeblichen Verstössen kanischem Vorbild ausgeliefert dern hat einen sinnvollen indi-
den, hat das Amt für Wirtschaft schnell mehrere tausend Liefe- würden die in der Schweiz an- werden. Dies mit weitreichen- rekten Gegenvorschlag erarbei-
und Arbeit (AWA) eine Umfrage ranten und deren Unterlieferan- sässigen Unternehmen sogar für den Folgen für den Wirtschafts- tet. Dieser tritt automatisch in
bei den betreffenden Gemein- ten sein. Eine lückenlose Über- das Verhalten von Drittfirmen standort Schweiz. Kraft, sollte die UVI am 29. No-
den lanciert, um eventuelle Be- wachung ist so beim besten Wil- weltweit haften, wenn diese Fir- vember 2020 vom Volk abge-
dürfnisse für Anpassungen der len nicht umsetzbar. men in irgendeiner Weise vom KMU doppelt betroffen lehnt werden. Der Gegenvor-
Daten zu ermitteln. Die sechs Schweizer Unternehmen kon- Die Initiative betrifft alle in der schlag sieht unter anderem eine
Gemeinden möchten jedoch die Am Beispiel der Firma Schoop + trolliert oder wirtschaftlich Schweiz ansässigen Unterneh- umfassende Rechenschafts- so-
Daten, wie bisher geplant, bei- Co. AG lässt sich die Wirkung abhängig sind (z.B. aufgrund men, auch zehntausende KMU. wie zusätzlich spezifische Über-
behalten. der Initiative besonders gut ver- eines wichtigen Darlehens oder Für diese sieht der Initiativ- wachungspflichten im Bereich
deutlichen. So werden mit de- wenn der Vertriebspartner aus- text nur Erleichterungen bei Kinderarbeit und Konfliktmi-
Somit gelten folgende Aus- ren Tochtergesellschaft, der schliesslich von einem Herstel- der Sorgfaltsprüfung vor – nicht neralien vor. Er stellt einen Mix
nahmeregelungen: Für Sins Soba Inter AG, über einen Ex- ler Produkte vertreibt). Ent- aber bei der Haftung. Diese soll aus international anerkannten
und Wettingen gelten der klusivabnehmer (sogenannter gegen den geltenden interna- nämlich auch für KMU ohne Instrumenten dar.
erste und vierte Adventssonn- Alleinvertriebspartner) in To- tionalen Rechtsprinzipien setzt
tag (29. November und 20. De- ronto Bauprodukte nach ganz sich die Initiative mit rechtsim- Um Schweizer Unternehmen –
zember 2020) als bewilligungs- Nord- und vereinzelt Südame- perialistischen Ansätzen dabei insbesondere unsere vielen
frei, für Bad Zurzach, Bremgar- rika vertrieben. Der Abnehmer über das jeweilige lokale Gesetz KMU – vor den weitreichenden
ten, Lenzburg und Zofingen der wiederum setzt zahlreiche Sub- hinweg. Denn das Unterneh- negativen Folgen dieser Initia-
zweite und vierte Adventssonn- Vertriebspartner ein, die selber men müsste Schweizer Recht tive zu schützen, sage ich ent-
tag (6. und 20. Dezember 2020). auch wieder mit Sub-Vertriebs- auf die Vorgänge im Ausland schieden NEIN zur extremen
Jedes Verkaufsgeschäft muss – partnern arbeiten. Gemäss Ini- anwenden. Falls das Schwei- UVI und damit JA zum indirek-
basierend auf der Covid-19-Ver- tiative müsste nun die Schoop zer Unternehmen dann vor Ge- ten Gegenvorschlag und JA zum
ordnung besondere Lage – über + Co. AG über die ganze Lie- richt nicht nachweisen kann, Erhalt von Arbeitsplätzen.
ein Schutzkonzept verfügen. ferkette hindurch umfassende dass es seinen weltweiten Kon-
Prüfungen durchführen, um bei troll- und Überwachungspflich- Adrian Schoop, Grossrat und
pd
einem Ereignis nachweisen zu ten jederzeit lückenlos nachge- Mitglied der Geschäftsleitung
können, dass sie alles Mögliche kommen ist, so haftet es für das der Schoop Gruppe

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