Page 10 - Muri Woche - KW 23 - 2021

SEITE 10 DIENSTAG, 8. JUNI 2021

Desinformation des Bundesrats mit Nein beantworten

Der Bundesrat macht im Ab- weckt, die mit den Finanzhilfen Big-Brother-Methoden itianten bereits Ende Januar
stimmungsbüchlein unvoll- nur Gutes will. In Tat und Wahr- Problematisch ist zudem die ihren Abstimmungstext der
ständige Angaben über das heit legitimiert das gefährliche Legitimation für ein umfassen- Bundeskanzlei übergeben muss-
Covid-Gesetz, über das wir Covid-Gesetz gerade durch die des digitales Tracing, bei dem ten. Zu diesem Zeitpunkt war
am 13. Juni abstimmen. Da- neu dazugekommenen Artikel die Bürgerinnen und Bürger ihnen die Sachlage 5 Monate
mit führt er die Bevölkerung massive Eingriffe in die Grund- auf Schritt und Tritt überwacht später ja nicht bekannt. Als das
vorsätzlich in die Irre. Es gibt rechte, die nach Annahme des werden. Das Contact Tracing Abstimmungsbüchlein im März
nur eine Antwort darauf: ein Gesetzes in Kraft bleiben. wird so zum Einfallstor für Big- in den Druck ging, waren die
überzeugtes und klares Nein! Und klarzustellen ist auch, dass Brother-Methoden. Änderungen der Frühjahrsses-
die finanziellen Entschädigungen Doch damit nicht genug. Eine sion so gut wie beschlossen.
Im Abstimmungsbüchlein unter- an die vom Staat geschädigten weitere Desinformation des Dies war jedoch kein Grund für
schlägt der Bundesrat wesentli- Unternehmen selbstverständlich Bundesrats besteht in der an- den Bund, den Text anzupassen.
che Informationen und er macht auch bei einem Nein in der Volks- geblichen Geltungsdauer des Dem Stimmbürger werden ele-
sogar irreführende Aussagen. Die abstimmung ausbezahlt werden. Gesetzes. Praktisch alle Bestim- mentare Informationen vorent-
Freunde der Verfassung, die das mungen liefen Ende 2021 aus, halten.
Referendum gegen das schädli- Verstoss gegen behauptet er. Immerhin gelten
che Covid-Gesetz zustande ge- Bild: zVg das Gleichheitsprinzip aber der grundlegende Art. 1 Ein überzeugtes Nein
bracht haben, haben sich des- Marion Russek, Co-Präsidentin der In diesem Zusammenhang stel- nach Absatz 4 (Gegenstand und zum Covid-Gesetz
halb in einem Brief an den Bun- Freunde der Verfassung len die Freunde der Verfassung Grundsätze) sowie ein weiterer Mit diesem Verstoss gegen das
desrat beschwert. klare Forderungen an den Bun- Artikel ganze 10 Jahre länger, Transparenzgebot riskiere der
keit zur Privilegierung von Ge- desrat. Sie erwarten insbeson- bis am 31. Dezember 2031. Bundesrat sogar die Ungültigkeit
Nein zur impften – also die Einführung dere, dass die Bevölkerung ord- der Abstimmung, sagt Russek.
Zweiklassen-Gesellschaft einer Zweiklassen-Gesellschaft. nungsgemäss über Artikel 6a «Absolut unhaltbar» Sie ist überzeugt, dass sich die
Hintergrund der Kritik ist die Bei einem Nein am 13. Juni fal- des Covid-Gesetzes informiert Eine solch verzerrte, irrefüh- Stimmbürgerinnen und Stimm-
Tatsache, dass das Covid-Gesetz len auch die schwerwiegenden wird, der den Bundesrat be- rende Information der Bevölke- bürger eine solche regierungs-
seit dem Ergreifen des Referen- Änderungen aus der Frühjahrs- auftragt, ein Gesundheitszeug- rung sei absolut unhaltbar, sagt amtliche Desinformation nicht
dums verschiedene Änderungen session dahin. In der Wirkung nis zu erstellen, das gegen das Marion Russek, Co-Präsiden- gefallen lassen. Zahlreiche Bür-
erfahren hat. Abstimmen kön- wird also über ein ganz anderes in der Schweizer Verfassung tin der Freunde der Verfassung. ger haben bereits Stimmrechts-
nen wir zwar nur über die Fas- Gesetz abgestimmt als dasje- enthaltene fundamentale Prin- «Die Stimmbürgerinnen und beschwerde eingereicht.
sung vom 25. September 2020, nige, welches im Abstimmungs- zip der Gleichheit aller Men- Stimmbürger haben ein Recht
dennoch hängen das ursprüng- büchlein beschrieben ist. schen vor dem Gesetz verstösst. darauf, korrekt informiert zu Für die Freunde der Verfassung
liche Gesetz und die späteren Diese Kategorisierung von Per- werden». Die Informationspoli- gibt es darum nur eine Antwort:
Erweiterungen zusammen. So Massive Eingriffe in sonen schafft eine Diskriminie- tik des Bundesrats müsse die ein überzeugtes und deutliche
sind einige der besonders um- die Grundrechte rung, die wegen des Verbots der aktuelle Rechtslage widerspie- Nein zum Covid-Gesetz am 13.
strittenen Gesetzespassagen Davon steht im Abstimmungs- Ungleichbehandlung völlig in- geln, sonst führe er die Bevölke- Juni!
erst in der Frühlingssession büchlein jedoch kein Wort. Da- akzeptabel ist. Ausserdem ver- rung in die Irre.
2021 vom Parlament beschlos- mit wird der falsche Eindruck stösst dieses Zertifikat gegen Die lückenhafte Information ist
sen worden, etwa die Möglich- einer harmlosen Vorlage er- den Datenschutz. besonders stossend, weil die In- (R.E.D.)