Page 10 - Zurzacher Woche - KW 23 - 2021
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                  Desinformation des Bundesrats mit Nein beantworten




          Der Bundesrat macht im Ab-                                        weckt, die mit den Finanzhilfen       Big-Brother-Methoden         itianten bereits Ende Januar
          stimmungsbüchlein unvoll-                                         nur Gutes will.  In Tat und Wahr-  Problematisch ist zudem die  ihren Abstimmungstext der
          ständige Angaben über das                                         heit legitimiert das gefährliche  Legitimation für ein umfassen-   Bundeskanzlei übergeben muss-
          Covid-Gesetz, über das wir                                        Covid-Gesetz gerade durch die  des digitales Tracing, bei dem  ten. Zu diesem Zeitpunkt war
          am 13. Juni abstimmen. Da-                                        neu dazugekommenen Artikel  die Bürgerinnen und Bürger  ihnen die Sachlage 5 Monate
          mit führt er die Bevölkerung                                      massive Eingriffe in die Grund-   auf Schritt und Tritt überwacht  später ja nicht bekannt. Als das
          vorsätzlich in die Irre. Es gibt                                  rechte, die nach Annahme des  werden. Das Contact Tracing  Abstimmungsbüchlein im März
          nur eine Antwort darauf: ein                                      Gesetzes in Kraft bleiben.        wird so zum Einfallstor für Big-  in  den  Druck  ging,  waren  die
          überzeugtes und klares Nein!                                      Und klarzustellen ist auch, dass  Brother-Methoden.                Änderungen  der Frühjahrsses-
                                                                            die finanziellen Entschädigungen  Doch damit nicht genug. Eine  sion so gut wie beschlossen.
          Im Abstimmungsbüchlein unter-                                     an die vom Staat geschädigten  weitere Desinformation des  Dies war jedoch kein Grund für
          schlägt der Bundesrat wesentli-                                   Unternehmen selbstverständlich  Bundesrats besteht in der an-      den Bund, den Text anzupassen.
          che Informationen und er macht                                    auch bei einem Nein in der Volks-  geblichen Geltungsdauer des  Dem Stimmbürger werden ele-
          sogar irreführende Aussagen. Die                                  abstimmung ausbezahlt werden.     Gesetzes. Praktisch alle Bestim-  mentare Informationen vorent-
          Freunde der Verfassung, die das                                                                     mungen liefen Ende 2021 aus,  halten.
          Referendum gegen das schädli-                                              Verstoss gegen           behauptet er. Immerhin gelten
          che Covid-Gesetz zustande ge-                              Bild: zVg  das Gleichheitsprinzip        aber der grundlegende Art. 1         Ein überzeugtes Nein
          bracht haben, haben sich des-    Marion Russek, Co-Präsidentin der   In diesem Zusammenhang stel-   nach Absatz 4 (Gegenstand und          zum Covid-Gesetz
          halb in einem Brief an den Bun-  Freunde der Verfassung           len die Freunde der Verfassung  Grundsätze) sowie ein weiterer  Mit diesem Verstoss gegen das
          desrat beschwert.                                                 klare Forderungen an den Bun-     Artikel ganze 10 Jahre länger,  Transparenzgebot riskiere der
                                           keit zur Privilegierung von Ge-  desrat. Sie erwarten insbeson-    bis am 31. Dezember 2031.        Bundesrat sogar die Ungültigkeit
                     Nein zur              impften – also die Einführung  dere, dass die Bevölkerung ord-                                      der Abstimmung, sagt Russek.
            Zweiklassen-Gesellschaft       einer Zweiklassen-Gesellschaft.  nungsgemäss über Artikel 6a           «Absolut unhaltbar»          Sie ist überzeugt, dass sich die
          Hintergrund der Kritik ist die  Bei einem Nein am 13. Juni fal-   des Covid-Gesetzes informiert  Eine solch verzerrte, irrefüh-      Stimmbürgerinnen und Stimm-
          Tatsache, dass das Covid-Gesetz  len auch die schwerwiegenden  wird, der den Bundesrat be-          rende Information der Bevölke-   bürger eine solche regierungs-
          seit dem Ergreifen des Referen-  Änderungen aus der Frühjahrs-    auftragt, ein Gesundheitszeug-    rung sei absolut unhaltbar, sagt  amtliche Desinformation nicht
          dums verschiedene Änderungen  session dahin. In der Wirkung  nis zu erstellen, das gegen das  Marion Russek, Co-Präsiden-            gefallen lassen. Zahlreiche Bür-
          erfahren hat. Abstimmen kön-     wird also über ein ganz anderes  in der Schweizer Verfassung  tin der Freunde der Verfassung.  ger haben bereits Stimmrechts-
          nen wir zwar nur über die Fas-   Gesetz  abgestimmt  als  dasje-  enthaltene fundamentale Prin-     «Die Stimmbürgerinnen und  beschwerde eingereicht.
          sung vom 25. September 2020,  nige, welches im Abstimmungs-       zip der Gleichheit  aller  Men-   Stimmbürger haben ein Recht
          dennoch hängen das ursprüng-     büchlein beschrieben ist.        schen vor dem Gesetz verstösst.  darauf, korrekt informiert zu  Für die Freunde der Verfassung
          liche  Gesetz  und  die  späteren                                 Diese Kategorisierung von Per-    werden». Die Informationspoli-   gibt es darum nur eine Antwort:
          Erweiterungen zusammen. So            Massive Eingriffe in        sonen schafft eine Diskriminie-   tik des Bundesrats müsse die  ein überzeugtes und deutliche
          sind einige der besonders um-           die Grundrechte           rung, die wegen des Verbots der  aktuelle Rechtslage widerspie-    Nein zum Covid-Gesetz am 13.
          strittenen Gesetzespassagen  Davon steht im Abstimmungs-          Ungleichbehandlung völlig in-     geln, sonst führe er die Bevölke-  Juni!
          erst in der Frühlingssession  büchlein jedoch kein Wort. Da-      akzeptabel ist. Ausserdem ver-    rung in die Irre.
          2021 vom Parlament beschlos-     mit wird der falsche Eindruck  stösst dieses Zertifikat gegen  Die lückenhafte Information ist
          sen worden, etwa die Möglich-    einer harmlosen Vorlage er-      den Datenschutz.                  besonders stossend, weil die In-                         (R.E.D.)
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