Page 9 - Aarauer Woche - KW 26 - 2021

MITTWOCH, 30. JUNI 2021 SEITE 9

Für Freiheit und Grundrechte

Die Freunde der Verfassung bezeichnet, weil es dem Bun- • Wie gross ist der Nutzen
sammeln schon wieder Unter- desrat eine enorme Machtfülle der umstrittenen Massnah-
schriften für ein zweites Co- überträgt. men im Vergleich zum ver-
vid-Referendum. Sie wollen ursachten Schaden an Men-
damit eine Zweiklassengesell- Tatsächlich hat der Bundesrat schen, Gesellschaft und
schaft verhindern und die öf- seit dem Vollmachtregime des Wirtschaft?
fentliche Debatte über Sinn Zweiten Weltkriegs nie mehr • Sollen Grundrechte dauer-
und Unsinn der Corona-Mass- so viel Macht gehabt wie in der haft entzogen werden kön-
nahmen intensivieren. Sie be- Covid-Krise – einer Krise nota- nen und damit eine Zwei-
kämpfen insbesondere die un- bene, die er durch überzogene klassengesellschaft geschaf-
kontrollierte Machtfülle des und unverhältnismässige Mass- fen werden?
Bundesrats, die umfassende nahmen selbst noch angeheizt • Weshalb soll der Bundesrat
digitale Überwachung und und verstärkt hat. Dabei regiert direkt über wirtschaftliche
die Diskriminierung von Un- der Bundesrat fast schon abso- und gesellschaftliche Ein-
geimpften. lut – das Covid-Gesetz enthält schränkungen des öffentli-
keine demokratischen Kontroll- chen Lebens entscheiden
Das Schweizer Stimmvolk hat möglichkeiten und auch keine können?
am 13. Juni dem Covid-Gesetz Bilder: zVg Verantwortlichkeit. So kann
mit 60 Prozent zugestimmt. Die Reichen die Verfassungsfreunde schon bald wieder ein Referendum ein? der Bundesrat weiterhin ganze Unterschriften für Freiheit
andere Seite der Medaille ist Branchen lahmlegen, ohne dass und Grundrechte
eine starke Minderheit von fast Das ist falsch, denn niemand demiologischen Lage auch er für die dadurch verursachten Für die Verfassungsfreunde ist
40 Prozent, die Nein stimmte. spricht sich gegen die Entschä- die wirtschaftlichen und ge- Schäden geradestehen müsste. klar: Der Kerngehalt der Grund-
Und dies, obwohl praktisch das digungszahlungen aus, und sellschaftlichen Konsequen- Die Zeche zahlen am Ende die rechte, wie sie in Art. 36 der
gesamte Polit- und Wirtschafts- eine separate Lösung hätte sich zen.» (Art. 1a Kriterien und Steuerzahler. Bundesverfassung garantiert
Establishment der Schweiz die leicht finden lassen. Richtwerte) sind, ist unantastbar. Die per-
Ja-Parole ausgegeben hatte. So • Grundlage für umfassende Gleichzeitig legt das Gesetz die sönliche Freiheit dürfe nicht
plädierten sämtliche grossen Die 40 Prozent Nein-Stim- Überwachung Basis für eine umfassende Über- davon abhängen, ob ein Mensch
nationalen Parteien und alle be- men sind deshalb hoch einzu- «Der Bund trifft die folgen- wachung im digitalen Raum. Big gegen Covid-19 geimpft ist. Das
deutenden Verbände für ein Ja. schätzen. Denn wenn die Angst den Massnahmen in enger Brother is watching you! Covid-Zertifikat und ein umfas-
Einzig die SVP hatte Stimmfrei- vor dem Verlust der Hilfsgel- Abstimmung mit den Kan- sendes Contract-Tracing seien
gabe beschlossen. Die Freunde der nicht gewesen wäre, hätten tonen: Der dritte problematische Punkt «Experimente am Menschen
der Verfassung, die das Referen- noch viel mehr Schweizerin- a. umfassendes, wirksames schliesslich sind die Privilegien mit sensiblen Daten, welche
dum gegen das Covid-Gesetz nen und Schweizer ein Nein in und digitales Contact-Tra- für Geimpfte, Getestete oder Stigmatisierung und Diskrimi-
ergriffen hatten, führten also die Urne gelegt. Wer weiss, viel- cing.» (Art. 3 Abs. 7 Buch- Genesene – denn jedes Privi- nierung ermöglichen».
einen Kampf wie einst der bib- leicht wäre das Abstimmungsre- stabe a) leg ist automatisch eine Diskri-
lische David gegen den Riesen sultat dann sogar gekippt. • Einführung eines Covid-Zer- minierung der nicht Privilegier- Um diese Eingriffe in die Grund-
Goliath. tifikates ten. Wer sich nicht impfen und rechte zu verhindern, sammeln
Eine Zwängerei? Michael «Der Bundesrat legt die An- testen lassen will, wird ausge- die Freunde der Verfassung mit
Bubendorf widerspricht forderungen an den Nach- schlossen und benachteiligt. In- Partnerorganisationen noch bis
Das Ergebnis vom 13. Juni gibt weis einer Covid-19-Imp- sofern kann man zugespitzt von am 8. Juli wie wild Unterschrif-
den Freunden der Verfassung fung, einer Covid-19-Ge- einer neuen Apartheid spre- ten. Das Referendum ergriffen
also Rückenwind – und den nesung oder eines Covid- chen, das heisst von einer Zwei- haben gemeinsam mit ihnen das
können sie brauchen: Sie sam- 19-Testergebnisses fest.» klassengesellschaft, in der die Netzwerk Impfentscheid und
meln bereits Unterschriften für (Art. 6a Impf-, Test- und Ge- Gleichheit aller vor dem Gesetz das Bündnis Urkantone. Unter-
ein zweites Covid-Referendum. nesungsnachweise) ausser Kraft gesetzt ist. stützt werden sie von weiteren
• Diskriminierung von Unge- Bürgervereinen und basisdemo-
Einwenden könnte man nun al- impften Gesellschaft soll dringende kratischen Organisationen.
lerdings: Ist es nicht eine Zwän- «Personen, die mit einem Fragen klären
gerei, so kurz nach dem Volks- Covid-19-Impfstoff geimpft All dies wollen die Freunde der Bis zum Ablauf der Referen-
entscheid vom 13. Juni schon sind, der zugelassen ist und Verfassung zum Thema ma- dumsfrist bleiben nur noch we-
wieder mit einem Referendum erwiesenermassen gegen chen: «Mit einem zweiten Re- nige Wochen. «Wir sind über-
zu kommen?
die Übertragung schützt, ferendum zu den Änderungen zeugt, dass unser Anliegen
Redaktion Basel-Express.ch ƒ Sommer 2021 Sommer 2021 ƒ Basel-Express.ch Redaktion
wird keine Quarantäne auf- des Covid-Gesetzes in der Früh- breite Unterstützung findet»,
Für Freiheit und Grundrechte gen des wirtschaftlichen und gesellschaftli- jahrssession soll endlich die sagt Sprecher Michael Buben-
Michael Bubendorf, Medien-
erlegt.» (Art. 3a 11)
chen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der
sprecher der Verfassungs-
breite gesellschaftliche Debatte dorf. «Wir geben alles, dass das
Widerstand gegen die
freunde, widerspricht: «Die epidemiologischen Lage auch die wirtschaftli- herbeigeführt werden, welche Schweizer Volk über diese ein-
chen und gesellschaftlichen Konsequenzen.»
Die Freunde der Verfassung sammeln schon wieder Unterschriften für ein zweites Covid-Referendum. Sie wollen damit eine (Art. 1a Kriterien und Richtwerte) bisher seitens vieler politischer schneidenden Gesetzesände-
Marion Russek, Co-Präsidentin
Zweiklassengesellschaft
drastischen Verschärfungen
Zweiklassengesellschaft verhindern und die öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der Corona-Massnahmen intensi- Sämtliche dieser Verschärfun- Entscheidungsträger vermieden rungen abstimmen kann.» Bu-
• Grundlage für umfassende Überwachung
des Gesetzes in der Frühjahrs-
der Freunde der Verfassung kämpft
vieren. Sie bekämpfen insbesondere die unkontrollierte Machtfülle des Bundesrats, die umfassende digitale Überwachung «Der Bund tri t die folgenden Massnahmen
in enger Abstimmung mit den Kantonen:
und die Diskriminierung von Ungeimpften. weiter. session waren selten Teil der gen tangieren oder verletzen und unterdrückt wurde.» bendorf verbindet seine Aussa-

öffentlichen Debatte, obwohl nach Ansicht der Verfassungs- gen mit dem Appell an alle Bür-
a. umfassendes, wirksames und digitales Con-
tact-Tracing.» (Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a)
von Philipp Gut Der hohe Nein-Stimmen-Antei- sie mit einem Nein auch ausser freunde – aber nicht nur von ih- Dabei müsse die Gesellschaft gerinnen und Bürger, für ihre
• Einführung eines Covid-Zerti kates
len ist vor diesem Hintergrund Kraft gesetzt worden wären. nen – die Grundrechte, die je- Antworten auf dringende Fra- Freiheit und ihre Grundrechte
«Der Bundesrat legt die Anforderungen an

den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer
as Schweizer Stimmvolk hat am 13. mehr als nur ein Achtungserfolg Deshalb wollen wir jetzt den der Bürgerin und jedem Bürger gen finden: einzustehen und das Referen-
Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Tes-
Juni dem Covid-Gesetz mit 60 Pro- für diese neue Volksbewegung Stimmbürgerinnen und Stimm- der Schweizerischen Eidgenos- • Welche Bedrohungslage dum zu unterzeichnen.
zent zugestimmt. Die andere Seite tergebnisses fest.» (Art. 6a Impf-, Test- und Ge-
nesungsnachweise)
Dder Medaille ist eine starke Minderheit «von unten». Er ist ein starkes bürgern die Gelegenheit geben, senschaft zustehen. Der renom- rechtfertigt drastische Ein-
von fast 40 Prozent, die Nein stimmte. Und dies, Signal, dass sehr viele Stimm- über die umstrittenen Punkte mierte Rechtprofessor Andreas griffe in die Grundrechte? Philipp Gut
• Diskriminierung von Ungeimpften

«Personen, die mit einem Covid-19-Impfsto
obwohl praktisch das gesamte Polit- und Wirt- bürgerinnen und Stimmbürger abzustimmen.» Dies gelte umso Kley von der Universität Zü- Reichen die Verfassungsfreunde schon bald wieder ein Referendum ein?
schafts-Establishment der Schweiz die Ja-Parole geimpft sind, der zugelassen ist und erwiese-
nermassen gegen die Übertragung schützt
ausgegeben hatte. So plädierten sämtliche gro- in diesem Land – nämlich über mehr, da die völlig unbestritte- rich hat das Covid-Gesetz des-,
wird keine Quarantäne auferlegt.» (Art. 3a 11)
ssen nationalen Parteien und alle bedeutenden 1,2 Millionen – die Corona-Poli- nen Finanzhilfen jetzt nicht halb als «Ermächtigungsgesetz» Es ist höchste Zeit, das Notrecht zu beenden und wieder zu den üblichen demokratischen Prozessen
Verbände für ein Ja. Einzig die SVP hatte Stimm- tik von Bundesrat und Parla- mehr Teil der neuen Vorlage Widerstand gegen die zurückzukehren. Wir wollen wieder Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand statt
freigabe beschlossen. Die Freunde der Verfas- staatlichen Zwang. Wir wollen wieder zurück zur Freiheit und Normalität!
sung, die das Referendum gegen das Covid-Ge- ment kritisch sehen. sind. Zweiklassengesellschaft
setz ergri en hatten, führten also einen Kampf Sämtliche dieser Verschärfungen tangieren
wie einst der biblische David gegen den Riesen oder verletzen nach Ansicht der Verfassungs- Unser grösstes Problem ist die Zeit: die Referendumsfrist läu t nur noch bis zum 8. Juli. Wenn auch
Goliath. Die Erpressung mit Die Verschärfungen freunde – aber nicht nur von ihnen – die Grund- Sie das Referendum unterschreiben, dann können wir es scha en. Und wenn das Referendum zustande
Der hohe Nein-Stimmen-Anteilen ist vor die- den Finanzhilfen im Überblick rechte, die jeder Bürgerin und jedem Bürger der kommt, dann haben wir gute Chancen es zu gewinnen!
sem Hintergrund mehr als nur ein Achtungser- Dieser Eindruck wird noch ver- Worum geht es nun aber bei Schweizerischen Eidgenossenschaft zustehen.
folg für diese neue Volksbewegung «von unten». Der renommierte Rechtprofessor Andreas Kley
Er ist ein starkes Signal, dass sehr viele Stimm- stärkt durch die Tatsache, dass den Verschärfungen der Früh- von der Universität Zürich hat das Covid-Gesetz WICHTIG: Unterstützen Sie das
bürgerinnen und Stimmbürger in diesem Land die Abstimmungsvorlage eine lingssession genau? Das sind die deshalb als «Ermächtigungsgesetz» bezeichnet,
– nämlich über 1,2 Millionen – die Corona-Poli- Auch nach einem „Nein“ am. 13. Juni lassen sich die Verfassungsfreunde und die Bürgerrechtsorganisationen weil es dem Bundesrat eine enorme Machtfülle zweite Referendum und
unheilvolle Mischung enthielt wichtigsten Änderungen:
tik von Bundesrat und Parlament kritisch sehen. nicht unterkriegen überträgt.
aus notwendigen Finanzhilfen • Der Bundesrat diktiert die
wäre, hätten noch viel mehr Schweizerinnen und Verschärfungen des Gesetzes in der Frühjahrs- Tatsächlich hat der Bundesrat seit dem Voll-
Die Erpressung mit den Finanzhilfen
und schädlichen Massnahmen.
Massnahmen
Schweizer ein Nein in die Urne gelegt. Wer weiss, session waren selten Teil der ö entlichen Debat- machtregime des Zweiten Weltkriegs nie mehr unterschreiben Sie noch heute!
Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch vielleicht wäre das Abstimmungsresultat dann te, obwohl sie mit einem Nein auch ausser Kraft so viel Macht gehabt wie in der Covid-Krise – ei-
«Erpressung» ist in diesem Zu-
«Der Bundesrat legt die Kri-
die Tatsache, dass die Abstimmungsvorlage eine sogar gekippt. gesetzt worden wären. Deshalb wollen wir jetzt ner Krise notabene, die er durch überzogene und
den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die
unheilvolle Mischung enthielt aus notwendigen sammenhang ein hartes Wort, terien und Richtwerte für unverhältnismässige Massnahmen selbst noch
Einschränkungen und Er-
aber die Befürworter haben per-
Finanzhilfen und schädlichen Massnahmen. Eine Zwängerei? Michael Bubendorf Gelegenheit geben, über die umstrittenen Punkte angeheizt und verstärkt hat. Dabei regiert der Das zweite Referendum wurde ergriffen vom Aktionsbündnis Urkantone, den Freunden der Verfassung und dem
«Erpressung» ist in diesem Zusammenhang ein widerspricht manent betont, dass mit einem leichterungen des wirt- Auch nach einem «Nein» am. 13. Juni Netzwerk Impfentscheid mit Unterstützung der Jungen SVP Schweiz und der Jugendbewegung MASS-VOLL!
abzustimmen.» Dies gelte umso mehr, da die völ-
Bundesrat fast schon absolut – das Covid-Ge-
hartes Wort, aber die Befürworter haben perma- Das Ergebnis vom 13. Juni gibt den Freun- lig unbestrittenen Finanzhilfen jetzt nicht mehr setz enthält keine demokratischen Kontrollmög-
Nein zum Covid-Gesetz auch
nent betont, dass mit einem Nein zum Covid-Ge- den der Verfassung also Rückenwind – und den Teil der neuen Vorlage sind. schaftlichen und gesell- lassen sich die Verfassungsfreunde
lichkeiten und auch keine Verantwortlichkeit. So
die Unterstützungsgelder dahin-
schaftlichen Lebens fest. Er und die Bürgerrechtsorganisationen
setz auch die Unterstützungsgelder dahinfallen können sie brauchen: Sie sammeln bereits Un- Die Verschärfungen im Überblick kann der Bundesrat weiterhin ganze Branchen
lahmlegen, ohne dass er für die dadurch verur-
würden. terschriften für ein zweites Covid-Referendum. berücksichtigt nebst der epi- nicht unterkriegen.
fallen würden.
Das ist falsch, denn niemand spricht sich ge- Einwenden könnte man nun allerdings: Ist es Worum geht es nun aber bei den Verschär- sachten Schäden geradestehen müsste. Die Ze-
gen die Entschädigungszahlungen aus, und eine nicht eine Zwängerei, so kurz nach dem Volks- fungen der Frühlingssession genau? Das sind die che zahlen am Ende die Steuerzahler. Sollte hier kein Unterschriftenbogen beigelegt sein, können Sie diesen kostenlos bestellen oder direkt
herunterladen und ausdrucken unter: https://shop.verfassungsfreunde.ch / Einsendeschluss: 7. Juli 2021!
separate Lösung hätte sich leicht nden lassen. entscheid vom 13. Juni schon wieder mit einem wichtigsten Änderungen: Gleichzeitig legt das Gesetz die Basis für eine Zweites Referendum
Die 40 Prozent Nein-Stimmen sind deshalb Referendum zu kommen? • Der Bundesrat diktiert die Massnahmen umfassende Überwachung im digitalen Raum. Dabei müsse die Gesellschaft Antworten auf geimpft ist. Das Covid-Zerti kat und ein umfas-
zum Covid-Gesetz
hoch einzuschätzen. Denn wenn die Angst Michael Bubendorf, Mediensprecher der Ver- «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richt- Big Brother is watching you! dringende Fragen nden: sendes Contract-Tracing seien «Experimente am
vor dem Verlust der Hilfsgelder nicht gewesen fassungsfreunde, widerspricht: «Die drastischen werte für Einschränkungen und Erleichterun- Der dritte problematische Punkt schliesslich • Welche Bedrohungslage rechtfertigt drasti- Menschen mit sensiblen Daten, welche Stigmati-
Gegen unbeschränkte Vollmachten für den
Bundesrat, gegen Massenüberwachung, C
sind die Privilegien für Geimpfte, Getestete oder sche Eingri e in die Grundrechte?ovid- sierung und Diskriminierung ermöglichen».
Zertifikat und Diskriminierung.
Genesene – denn jedes Privileg ist automatisch • Wie gross ist der Nutzen der umstrittenen Um diese Eingri e in die Grundrechte zu ver-
eine Diskriminierung der nicht Privilegierten. Massnahmen im Vergleich zum verursach- hindern, sammeln die Freunde der Verfassung
Weitere Unterschri tenlisten bestellen:
Wer sich nicht impfen und testen lassen will, ten Schaden an Menschen, Gesellschaft und mit Partnerorganisationen noch bis am 8. Juli wie
https://shop.verfassungsfreunde.ch
wird ausgeschlossen und benachteiligt. Insofern Wirtschaft? wild Unterschriften. Das Referendum ergri en
kann man zugespitzt von einer neuen Apartheid • Sollen Grundrechte dauerhaft entzogen wer- haben gemeinsam mit ihnen das Netzwerk Imp-
TERMIN: Bitte senden Sie die Unterschri ten
sprechen, das heisst von einer Zweiklassengesell- den können und damit eine Zweiklassenge- fentscheid und das Bündnis Urkantone. Unter-
so schnell wie möglich, am besten noch heute,
schaft, in der die Gleichheit aller vor dem Gesetz sellschaft gescha en werden? stützt werden sie von weiteren Bürgervereinen
spätestens aber bis zum 7. Juli zurück.
ausser Kraft gesetzt ist. • Weshalb soll der Bundesrat direkt über wirt- und basisdemokratischen Organisationen.
Freunde der Verfassung
schaftliche und gesellschaftliche Einschrän- Bis zum Ablauf der Referendumsfrist bleiben
3000 Bern
Gesellschaft soll dringende kungen des ö entlichen Lebens entscheiden nur noch wenige Wochen. «Wir sind überzeugt,
Die Freundinnen und Freunde der Verfassung
Fragen klären können? dass unser Anliegen breite Unterstützung n-
sind eine Bürgerrechtsbewegung für eine freie,
All dies wollen die Freunde der Verfassung souveräne und gerechte Schweiz. det», sagt Sprecher Michael Bubendorf. «Wir
zum ema machen: «Mit einem zweiten Re- Unterschriften für Freiheit und geben alles, dass das Schweizer Volk über die-
www.verfassungsfreunde.ch
ferendum zu den Änderungen des Covid-Ge- Grundrechte se einschneidenden Gesetzesänderungen ab-
setzes in der Frühjahrssession soll endlich die Für die Verfassungsfreunde ist klar: Der stimmen kann.» Bubendorf verbindet seine
breite gesellschaftliche Debatte herbeigeführt Kerngehalt der Grundrechte, wie sie in Art. 36 Aussagen mit dem Appell an alle Bürgerinnen
werden, welche bisher seitens vieler politischer der Bundesverfassung garantiert sind, ist unan- und Bürger, für ihre Freiheit und ihre Grund-
Co-Präsidentin Marion Russek und Sandro Meier - zwei der umtriebigen Vorstände der Entscheidungsträger vermieden und unter- tastbar. Die persönliche Freiheit dürfe nicht da- rechte einzustehen und das Referendum zu un-
Schlussspurt für die Unterschrifteneinreichung im Januar. Verfassungsfreunde drückt wurde.» von abhängen, ob ein Mensch gegen Covid-19 terzeichnen.
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