Page 5 - Lenzburger Woche - KW 37 - 2020

WAHL-/ABSTIMMUNGS-SPEZIAL DIENSTAG, 8. SEPTEMBER 2020
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Ja für die Kinderabzugs-Vorlage

Eltern, die in einem hohen Pensum gut qualifizierter Erwerbs- rat gewesen. Von den 242 Mil-
arbeit nachgehen, werden dreifach ungerecht hoch vom Staat lionen im Budget vorgesehenen
zur Kasse gebeten: durch die Steuerprogression, durch den ho- Mehrausgaben habe das Parla-
hen Betreuungstarif der Kitas und aufgrund des nach oben ment freigiebige 101,1 Millio-
begrenzten Betreuungskostenabzugs. Deshalb ist es nicht nen an zusätzlichem Budget für
verwunderlich, dass gerade diese Eltern häufig davor abge- die Eidgenössischen Techni-
schreckt werden ihr Erwerbspensum zu erhöhen. Dies gilt ins- schen Hochschulen, Universitä-
besondere für die gut ausgebildeten und hochqualifizierten ten, Fachhochschulen, die hö-
Mütter. Der erhöhte Kinderabzug wirkt diesem Missstand ent- here Berufsbildung und die For-
gegen und ist also auch Frauenförderung! schung bewilligt. Die Freibur-
ger FDP-Ständerätin Johanna
Nach Abzug der hohen Steuern zog erwähnte, dass die Referen- Gapany gab zu bedenken, wie
und der am steuerbaren Ein- dumsinitianten behaupten wür- wichtig ein gewisses Gleichge-
kommen bemessenen Kitakos- den, dass es sich bei der Vor- wicht zwischen den Generatio-
ten bleibt Eltern bei der Erhö- lage um ein Steuergeschenk an nen sei. Nur so könne sowohl
hung des Erwerbspensum meist die Reichen handle. Fakt sei je- das Renten- als auch das Ge-
nicht mehr viel vom Zusatz- doch, dass fast 60 Prozent der sundheitssystem gestärkt wer-
einkommen übrig. Oder noch bundessteuerpflichtigen Fami- den. Daher sei die Gründung
schlimmer: unter dem Strich lien mit Kindern von einer Er- einer Familie zwar sowohl eine
wird das Haushaltsbudget sogar höhung des Kinderbetreuungs- persönliche Entscheidung als
noch kleiner. Mit den erhöhten kostenabzugs profitieren wür- auch die Verantwortung der El-
Kinderabzügen erhalten Eltern, den. Angesichts der Tatsache, tern. Diese Entscheidung liege
die beide in einem hohen Pen- dass 56 Prozent der Familien Bild: pixabay aber auch im Interesse der Ge-
sum arbeiten mehr Steuerge- über ein steuerbares Einkom- Die Kinderabzugs-Vorlage ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Verein- sellschaft als Ganzes. So gese-
rechtigkeit. men zwischen CHF 50’000 und barkeit von Beruf und Familie. hen dürfe die Förderung und
149’900 verfügten, könne ver- Unterstützung junger Eltern
Für Vereinbarkeit von Beruf nünftigerweise nicht von rei- markant zunehme. Er denke da Die Präsidentin der JCVP Sarah nicht als Steuerverlust für den
und Familie chen Familien gesprochen wer- unter anderem an die Kranken- Bünter gab zu bedenken, dass Staat, sondern ganz klar als eine
«Die Vorlage ist ein erster wich- den. Diese Einkommensspanne kassenprämien und an die Mie- im Budget 2020 knapp 8 Mil- Investition in die Zukunft be-
tiger Schritt in Richtung Verein- sei durchaus repräsentativ für ten. Deshalb hätten verschie- liarden Franken für Bildung und trachtet werden.
barkeit von Beruf und Familie», den Mittelstand. dene Kantone neben dem Ab- Forschung für das Jahr 2020
sagte Hans-Ulrich Bigler, Direk- zug für Kinderbetreuungskosten vorgesehen seien. In der Win- www.ja-fuer-familien.ch
tor des Schweizerischen Gewer- CVP-Nationalrat Philipp Kutter auch die pauschalen Kinderab- tersession 2019 seien die eid-
beverbands sgv vor den Medien. gab zu bedenken, dass die finan- züge erhöht oder würden eine genössischen Räte sogar noch
SVP-Nationalrätin Verena Her- zielle Belastung der Familien solche Erhöhung prüfen. grosszügiger als der Bundes- pd

Volksinitiative «Für eine

massvolle Zuwanderung

(Begrenzungsinitiative)
Die Initiative will die Personenfreizügigkeit
mit der EU beenden. Wird die Initiative ange-
nommen, muss der Bundesrat das FZA inner-
halb von zwölf Monaten durch Verhandlungen
mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt dies
nicht, muss der Bundesrat das FZA innert
weiteren 30 Tagen einseitig kündigen. In die-
sem Fall würde die Guillotine-Klausel zur An-
wendung kommen: Auch die sechs anderen
Abkommen der Bilateralen I würden automa-
tisch wegfallen. Die Initiative verbietet es der
Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Ver-
pflichtungen einzugehen, die ausländischen
Staatsangehörigen eine Personenfreizügig-
keit gewähren. Änderung des Erwerbsersatzgesetzes

(indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative
«Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub –
zum Nutzen der ganzen Familie»)
Die Vorlage sieht die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten
Vaterschaftsurlaubs vor. Er kann innerhalb von sechs Monaten
nach der Geburt bezogen werden. Der Erwerbsausfall während
des Vaterschaftsurlaubs wird entschädigt. Die Entschädigung
wird gleich festgelegt wie bei Frauen im Mutterschaftsurlaub: Sie
Änderung des Jagdgesetzes beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens
vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag.
Das revidierte Jagdgesetz trägt der steigenden Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt die Kosten des
Zahl von Wölfen in der Schweiz Rechnung. Die zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs bei Inkrafttreten der Vorlage
Kantone können neu die Wolfsbestände voraus- auf rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Finanziert werden diese
schauend regulieren. Der Wolf bleibt eine ge- Kosten wie beim Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatz-
schützte Tierart. Ziel dieser Neuerung ist, dass ordnung (EO), also überwiegend mit Beiträgen der Erwerbstäti-
die Wölfe die Scheu vor Menschen und Siedlun- gen und der Arbeitgeber. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvor-
gen bewahren, weniger Schäden an Schafen und schlag des Parlaments zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen
Ziegen entstehen und so die Zahl der Konflikte Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie». Die Initia-
abnimmt. Das revidierte Gesetz verbessert auch tive verlangt einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Sie wurde
den Schutz verschiedener Wildtierarten. Davon unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Vorlage für einen
profitieren zum Beispiel Wasservögel. Zudem zwei wöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt. Weil gegen diese
werden die Lebensräume der Wildtiere besser Vorlage ein Referendum zustande gekommen ist, wird darüber
miteinander vernetzt. abgestimmt.

Bild: pixabay