Page 10 - Rheinfelder Woche - KW 4 - 2022

Medien-Gesetz: Ein unverschämter Raubzug auf die Staatskasse!

Am 13. Februar stimmt die Schweiz andere lokale Medien verhindern oder
über das «Massnahmenpaket zu- aushungern. Damit torpediert das unter
gunsten der Medien» ab. Dieses neue dem verfänglichen Namen «Massnah-
Gesetz sieht eine Vervielfachung der menpaket zugunsten der Medien» auch
heutigen Millionen-Subventionen an noch die Medienvielfalt der Schweiz.
die Medien vor. Dabei werden alle
Gratismedien gezielt ausgeschlos- Das «Medienpaket» ist abzulehnen
sen und diskriminiert. Der staatliche Der Schweizer Verlegerverband und
Geldsegen ginge vor allem an reiche Bundesbern behaupten zudem falsch,
Grossverleger, die damit vom Staat das neue Gesetz sei für die kleineren
abhängig werden. Verlage gemacht. Dabei ist erwiesen,
dass über drei Viertel der neuen, jährli-
Die privaten Schweizer Medien sol- chen Subventions-Millionen den Gross-
len neu mit 178 Millionen Franken pro verlagen und Medienkonzernen zuflies-
Jahr subventioniert werden. Zusam- sen würden und die vielen kleinen,
men mit den Subventionen für die Ra- regionalen Medien leer ausgehen. Neu
dio- und TV-Stationen der Verleger in würden sogar die Sonntagszeitungen,
Höhe von weiteren 109 Millionen und grosse Zeitungsverbunde, die Frühzu-
dem gesenkten Mehrwertsteuersatz Bild: zVg stellung und sogar die Zeitungsabon-
würden die privaten Verlagshäuser die dern. Ebenso die vier Parteipräsiden- kaufen lassen. Wir brauchen glaub- nements der Konzernmedien subven-
Steuerzahler künftig jährlich über 400 ten von SVP, FDP, Die Mitte und GLP würdige und unabhängige Medien, die tioniert werden. Die Steuermillionen
Millionen Franken kosten – in 10 Jah- sowie die Jungparteien der Liberalen, gegenüber der Staatsmacht frei berich- fliessen somit in die Taschen reicher
ren über 4 Milliarden. der Mitte und der SVP und viele Kan- ten können. Das neue Gesetz aber führt Unternehmen, die das Geld in keiner
tonal-Partien. Viele verstehen nicht, zum Gegenteil: Es macht die Medien Weise nötig haben.
Hauptprofiteure dieses Geldsegens sind warum Milliardäre, Millionäre und Ak- staatsabhängig. Denn wer zahlt, be-
die grossen Medienkonzerne, die selbst tionäre von Bundesbern Steuergeld er- fiehlt. Der Volksmund weiss: «Wes Brot Auf den Punkt gebracht: Wer unabhän-
im Corona-Jahr 2020 über 300 Millio- halten sollen. ich ess, des Lied ich sing.» gige und vielfältige Medien will, stimmt
nen Franken verdient haben. Der ge- am 13. Februar Nein zum schädlichen
plante Raubzug auf die Staatskasse ist Auch die Wirtschaft stellt sich gegen Gratismedien werden Medien-Paket.
ganz klar unnötig und erst noch schäd- das Mediengesetz. Economiesuisse, der diskriminiert
lich. Das «Massnahmenpaket zuguns- Schweizerische Gewerbeverband, der Ein weiterer Konstruktionsfehler des www.medien-massnahmenpaket-nein.ch
ten der Medien» ist reine Steuergeld- Baumeisterverband und viele weitere neuen Gesetzes ist, dass sämtliche Gra-
verschwendung. lehnen die Medien-Subventionen ab. tismedien diskriminiert werden. Die
Jungen und weniger begüterte Men- Dr. Philipp Gut ist Journalist,
Breite Allianz gegen Ein gefährliches Medien-Gesetz schen, die sich kein teures Medien-Abo Buchautor und Geschäfts-
Staatsfinanzierung der Medien Das «Massnahmenpaket zugunsten der leisten können, werden ausgeschlos- führer des Referendumsko-
Viele kleine und regionale Verleger, Medien» ist für unser Staatswesen ge- sen. Mit dem Ausschluss der Gratisme- mitees «medien-massnah-
Journalisten und über 90 Parlamen- fährlich. Es ist Gift für die Demokratie, dien können die Grosskonzerne ihre menpaket-nein».
tarier wollen das neue Gesetz verhin- wenn sich die Medien von der Politik Monopole noch mehr zementieren und

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