Page 10 - Zofinger Woche - KW 3 - 2022

Volksabstimmung: Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre

Am 13. Februar stimmt die Schweiz die kleineren Verlage gemacht. Das sind
über das «Massnahmenpaket zu- falsch. Es ist erwiesen, dass zwischen
gunsten der Medien» ab. Dieses sieht 70 und 76 Prozent der jährlich mehre-
eine Vervielfachung der heutigen Me- ren hundert Millionen Franken Subven-
dien-Subventionen vor. Profitieren tionen den Grossverlagen und Medien-
würden vor allem reiche Grossver- konzernen zufliessen würden.
leger. Ausserdem werden die Medien Das beste Beispiel für diesen Irrweg
vom Staat abhängig gemacht. ist, dass neu auch Sonntagszeitungen,
die Frühzustellung der Konzernmedien
Die privaten Schweizer Medien sollen und grosse Zeitungsverbunde subven-
neu mit 178 Millionen Franken pro Jahr tioniert werden. Die Staatsmillionen
subventioniert werden. Zusammen mit fliessen somit in die Taschen der Gros-
den Subventionen für die Radio- und sen, welche das Geld in keiner Weise
TV-Stationen der Verleger in Höhe von nötig haben.
109 Millionen und dem gesenkten Mehr-
wertsteuersatz würden die privaten Ver- Steuergeldverschwendung versenken
lagshäuser die Steuerzahler künftig jähr- Negativ würde sich das neue Gesetz
lich über 400 Millionen kosten – in 10 mit dem verfänglichen Namen «Mass-
Jahren über 4 Milliarden. Bild: zVg nahmepaket zugunsten der Medien»
Hauptprofiteure dieses Geldsegens sind warum Milliardäre, Millionäre und Ak- abhängig. Denn wer zahlt, befiehlt. Der vor allem auch auf die regionale Mei-
die grossen Medienkonzerne, die selbst tionäre von Bundesbern Steuergeld er- Volksmund weiss: «Wes Brot ich ess, nungsbildung auswirken. Es würde die
im Corona-Jahr 2020 weit über 300 halten sollen. des Lied ich sing.» Medienvielfalt behindern und die klei-
Millionen Franken verdient haben. Der Auch die Wirtschaft stellt sich gegen nen Regionalmedien abstrafen.
geplante auf die Staatskasse ist deshalb das Mediengesetz. Economiesuisse, der Gratismedien werden diskriminiert
unnötig und erst noch schädlich. Das Schweizerische Gewerbeverband, der Ein weiterer Konstruktionsfehler des Auf den Punkt gebracht: Wer unabhän-
«Massnahmenpaket zugunsten der Me- Baumeisterverband und viele weitere neuen Gesetzes ist, dass sämtliche Gra- gige und vielfältige Medien will, stimmt
dien» ist reine Steuergeldverschwen- lehnen die Medien-Subventionen ab. tismedien diskriminiert werden. Die am 13. Februar Nein zum schädlichen
dung und rundum abzulehnen. Jungen und weniger begüterte Men- Medien-Paket.
Ein gefährliches neues Gesetz schen, die sich kein teures Medien-Abo
Breite Allianz gegen Das «Massnahmenpaket zugunsten der leisten können, werden ausgeschlos-
Staatsfinanzierung der Medien Medien» ist für unser Staatswesen ge- sen. Mit dieser Massnahme können die Dr. Philipp Gut ist Geschäfts-
Viele kleine und regionale Verleger, fährlich. Es ist Gift für die Demokratie, Grosskonzerne ihre Monopole zemen- führer des Referendums-
Journalisten und über 90 Parlamen- wenn sich die Medien von der Politik tieren und andere lokale Medien ver- komitees «Mediengesetz
tarier wollen das neue Gesetz verhin- kaufen lassen. Wir brauchen glaub- hindern. NEIN», Inhaber der Agentur
dern. Ebenso die vier Parteipräsidenten würdige und unabhängige Medien, die Gut Communications GmbH,
von SVP, FDP, Die Mitte und GLP so- gegenüber der Staatsmacht frei berich- Falsche Behauptungen Buchautor («Jahrhundert-
wie die Jungparteien der Liberalen, der ten können. Das «Massnahmenpaket der Subventionsjäger zeuge Ben Ferencz»), Verle-
Mitte und der SVP. Zudem verstehen zugunsten der Medien» aber führt zum Der Schweizer Verlegerverband be- ger der «Umwelt Zeitung» und einer der profi-
viele Grüne und SP-Mitglieder nicht, Gegenteil: Es macht die Medien staats- hauptet kühn, das neue Gesetz sei für liertesten Journalisten der Schweiz.

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