Page 4 - Badener Woche Stadt - KW 37 - 2020

WAHL-/ABSTIMMUNGS-SPEZIAL DIENSTAG, 8. SEPTEMBER 2020
SEITE 4

PUBLIREPORTAGE
Volksinitiative «Für eine

massvolle Zuwanderung Verantwortung – heute und morgen.
(Begrenzungsinitiative) Dieter Egli in den Regierungsrat!
Die Initiative will die Personenfreizügigkeit
mit der EU beenden. Wird die Initiative ange- Der Aargau liegt Dieter Egli am Her- ren können. Bildung, zu der alle Zugang
nommen, muss der Bundesrat das FZA inner- zen. Er kennt ihn aus seiner jahrelan- haben. Soziale Netze, auf die alle zäh-
halb von zwölf Monaten durch Verhandlungen gen politischen Arbeit, die immer noch len können. Infrastruktur, die alle nut-
mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt dies seine Leidenschaft ist. Er will Verant- zen können. Natur, die für alle erhalten
nicht, muss der Bundesrat das FZA innert wortung übernehmen – für den Aargau bleibt.
weiteren 30 Tagen einseitig kündigen. In die- und für seine Menschen.
sem Fall würde die Guillotine-Klausel zur An- Dieter Egli steht ein für Chancengleich-
wendung kommen: Auch die sechs anderen Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie heit und für einen lebenswerten Kanton
Abkommen der Bilateralen I würden automa- flüchtig unsere Freiheit ist und wie zer- Aargau, in dem alle Menschen eine Pers-
tisch wegfallen. Die Initiative verbietet es der brechlich unser Wohlstand. Und sie hat pektive für die Zukunft haben – und des-
Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Ver- gezeigt: Es braucht den Staat. Deshalb halb auch selber Verantwortung über-
pflichtungen einzugehen, die ausländischen muss der Kanton Verantwortung über- nehmen.
Staatsangehörigen eine Personenfreizügig- nehmen – mit einem funktionierenden
keit gewähren. Service public: Gesundheit, die sich alle Vielen Dank für Ihre Wahl
leisten können. Sicherheit, die alle spü- am 18. Oktober!

PUBLIREPORTAGE

JA zur Beschaffung

neuer Kampfflugzeuge

Eines vorweg: Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen ist deshalb automatisch
auch ein Nein zur Armee und der Sicherung der Schweiz.

Fakt ist, es geht um die Sicherheit Lufthoheit verletzt, die Luftverkehrsre-
der Schweizer Bevölkerung. Alte Flug- geln missachtet oder sich in einem Not-
zeuge müssen durch neue ersetzt wer- fall befindet und damit einen Einsatz
den. Die neuen Flugzeuge zum Schutz bedarf. Zudem führt die Luftwaffe pro
des Luftraums erhöhen die Sicherheit Jahr rund 350 Stichprobenkontrollen
der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die durch, bei denen die Angaben von Flug- Änderung des Erwerbsersatzgesetzes
Schweiz muss nicht nur die Sicherheit zeugen überprüft werden. (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen
am Boden gewährleisten können, son- Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
dern auch in der Luft. Obwohl es zurzeit Sicherheit für die Menschen und ihre
um unser Land herum keine bewaffne- Freiheit sind die Grundpfeiler für Sta- Die Vorlage sieht die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs
ten Konflikte gibt, ist diese Sicherheit bilität. Sie bilden die Basis für eine ge- vor. Er kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden. Der Er-
trügerisch. Bewaffnete Konflikte wie auf sunde gesellschaftliche und wirtschaft- werbsausfall während des Vaterschaftsurlaubs wird entschädigt. Die Entschädigung
der Krim oder im Mittleren Osten rü- liche Entwicklung unseres Landes. Die wird gleich festgelegt wie bei Frauen im Mutterschaftsurlaub: Sie beträgt 80 Pro-
cken immer näher an die Schweiz he- Schweiz gilt als ein sehr sicheres Land. zent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchs-
ran. Scheinbar stabile Verhältnisse Dies liegt neben der Rechtssicherheit tens aber 196 Franken pro Tag. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt die
können sich rasch ändern und die Ri- und der Stabilität auch an der eigen- Kosten des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs bei Inkrafttreten der Vorlage auf rund
siken aus der weltpolitischen Entwick- ständigen Luftraumsicherung. Der Er- 230 Millionen Franken pro Jahr. Finanziert werden diese Kosten wie beim Mutter-
lung sind heute schwerer vorhersehbar satz der Flugzeuge ist auch wirtschaft- schaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit Beiträ-
als noch vor dreissig Jahren. Das Auf- lich von grosser Bedeutung, um den gen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. Die Vorlage ist ein indirekter Gegen-
tauchen von neuen Arten der Kriegs- Luftraum über Produktionsanlagen, vorschlag des Parlaments zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschafts-
führung verdrängt keineswegs die alten Forschungslabors, Logistikterminals urlaub – zum Nutzen der ganzen Familie». Die Initiative verlangt einen vierwöchigen
Bedrohungen, sondern ergänzen diese. und Bildungseinrichtungen schützen Vaterschaftsurlaub. Sie wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Vor-
zu können. Unternehmen vertrauen auf lage für einen zwei wöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt. Weil gegen diese Vor-
Als neutrales Land muss sich die die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und lage ein Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.
Schweiz selbst schützen können. Die investieren in den Standort Schweiz.
eigenständige Luftraumsicherung ist Dadurch werden Arbeitsplätze geschaf-
zudem eine völkerrechtliche Verpflich- fen und der Wohlstand in der Schweiz
tung. Sie muss langfristig für die Si- wird garantiert. Von der physischen Si-
cherheit im Luftraum über ihrem Ter- cherheit profitiert die gesamte Wirt- Änderung des Jagdgesetzes
ritorium sorgen, dazu braucht es neue schaft unseres Landes. Die Sicherheit
Kampfflugzeuge. Sie sind eine jahr- in der Schweiz ist deshalb ein wesent- Das revidierte Jagdgesetz trägt der steigenden
zehntelange Investition in die Sicher- licher Standortfaktor, gerade in dieser Zahl von Wölfen in der Schweiz Rechnung. Die
heit. Wenn Flugzeuge ohne Erlaubnis Corona-Krise wichtiger denn je. Kantone können neu die Wolfsbestände voraus-
die Schweizer Grenze überqueren, kön- schauend regulieren. Der Wolf bleibt eine ge-
nen diese kontrolliert und zur Umkehr Sagen auch Sie JA zu dieser Flugzeugbe- schützte Tierart. Ziel dieser Neuerung ist, dass
oder Landung gezwungen werden. Auch schaffung und erteilen Sie der Gruppe die Wölfe die Scheu vor Menschen und Siedlun-
kann die Schweiz so den Luftraum be- Schweiz ohne Armee GSoA, linken Ar- gen bewahren, weniger Schäden an Schafen
wachen und wichtige Anlässe wie UNO- meeabschaffern und grünen Ideologen und Ziegen entstehen und so die Zahl der Kon-
Konferenzen oder das World Econo- eine klare Abfuhr mit dem erneuten flikte abnimmt. Das revidierte Gesetz verbes-
mic Forum WEF in Davos aus der Luft Versuch die Armee zu schwächen. sert auch den Schutz verschiedener Wildtierar-
schützen. In der Schweiz findet fast täg- ten. Davon profitieren zum Beispiel Wasservö-
lich solcher Flugzeugeinsatz statt. Pro Weitere Informationen: gel. Zudem werden die Lebensräume der Wild-
Jahr bestehen rund 40 Fälle, bei wel- www.prolibertate.ch tiere besser miteinander vernetzt.
chen ein Luftfahrzeug entweder die
Bild: pixabay