Page 18 - Reinacher Woche - KW 22 - 2021

SEITE 18 DIENSTAG, 1. JUNI 2021

Covid-Gesetz:

Desinformation des Bundesrats mit Nein beantworten

Der Bundesrat macht im Abstimmungsbüchlein unvollstän- an die vom Staat geschädigten auf Schritt und Tritt überwacht ihren Abstimmungstext der
dige Angaben über das Covid-Gesetz, über das wir am 13. Juni Unternehmen selbstverständlich werden. Das Contact Tracing Bundeskanzlei übergeben muss-
abstimmen. Damit führt er die Bevölkerung vorsätzlich in die auch bei einem Nein in der Volks- wird so zum Einfallstor für Big- ten. Zu diesem Zeitpunkt war
Irre. Es gibt nur eine Antwort darauf: ein überzeugtes und kla- abstimmung ausbezahlt werden. Brother-Methoden. ihnen die Sachlage 5 Monate
res Nein! Doch damit nicht genug. Eine später ja nicht bekannt. Als das
Verstoss gegen weitere Desinformation des Abstimmungsbüchlein im März
Im Abstimmungsbüchlein keit zur Privilegierung von Ge- das Gleichheitsprinzip Bundesrats besteht in der an- in den Druck ging, waren die
unterschlägt der Bundesrat we- impften – also die Einführung In diesem Zusammenhang stel- geblichen Geltungsdauer des Änderungen der Frühjahrsses-
sentliche Informationen und er einer Zweiklassen-Gesellschaft. len die Freunde der Verfassung Gesetzes. Praktisch alle Bestim- sion so gut wie beschlossen.
macht sogar irreführende Aus- Bei einem Nein am 13. Juni fal- klare Forderungen an den Bun- mungen liefen Ende 2021 aus, Dies war jedoch kein Grund für
sagen. Die Freunde der Verfas- len auch die schwerwiegenden desrat. Sie erwarten insbeson- behauptet er. Immerhin gelten den Bund, den Text anzupassen.
sung, die das Referendum gegen Änderungen aus der Frühjahrs- dere, dass die Bevölkerung ord- aber der grundlegende Art. 1 Dem Stimmbürger werden ele-
das schädliche Covid-Gesetz session dahin. In der Wirkung nungsgemäss über Artikel 6a nach Absatz 4 (Gegenstand und mentare Informationen vorent-
zustande gebracht haben, ha- wird also über ein ganz anderes des Covid-Gesetzes informiert Grundsätze) sowie ein weiterer halten.
ben sich deshalb in einem Brief Gesetz abgestimmt als dasje- wird, der den Bundesrat be- Artikel ganze 10 Jahre länger,
an den Bundesrat beschwert. nige, welches im Abstimmungs- auftragt, ein Gesundheitszeug- bis am 31. Dezember 2031. Ein überzeugtes Nein
büchlein beschrieben ist. nis zu erstellen, das gegen das zum Covid-Gesetz
Nein zur in der Schweizer Verfassung «Absolut unhaltbar» Mit diesem Verstoss gegen das
Zweiklassen-Gesellschaft Massive Eingriffe in enthaltene fundamentale Prin- Eine solch verzerrte, irrefüh- Transparenzgebot riskiere der
Hintergrund der Kritik ist die die Grundrechte zip der Gleichheit aller Men- rende Information der Bevölke- Bundesrat sogar die Ungültigkeit
Tatsache, dass das Covid-Gesetz Davon steht im Abstimmungs- schen vor dem Gesetz verstösst. rung sei absolut unhaltbar, sagt der Abstimmung, sagt Russek.
seit dem Ergreifen des Referen- büchlein jedoch kein Wort. Da- Diese Kategorisierung von Per- Marion Russek, Co-Präsiden- Sie ist überzeugt, dass sich die
dums verschiedene Änderungen mit wird der falsche Eindruck sonen schafft eine Diskriminie- tin der Freunde der Verfassung. Stimmbürgerinnen und Stimm-
erfahren hat. Abstimmen kön- einer harmlosen Vorlage er- rung, die wegen des Verbots der «Die Stimmbürgerinnen und bürger eine solche regierungs-
nen wir zwar nur über die Fas- weckt, die mit den Finanzhilfen Ungleichbehandlung völlig in- Stimmbürger haben ein Recht amtliche Desinformation nicht
sung vom 25. September 2020, nur Gutes will. In Tat und Wahr- akzeptabel ist. Ausserdem ver- darauf, korrekt informiert zu gefallen lassen. Zahlreiche Bür-
dennoch hängen das ursprüng- heit legitimiert das gefährliche stösst dieses Zertifikat gegen werden». Die Informationspoli- ger haben bereits Stimmrechts-
liche Gesetz und die späteren Covid-Gesetz gerade durch die den Datenschutz. tik des Bundesrats müsse die beschwerde eingereicht.
Erweiterungen zusammen. So neu dazugekommenen Artikel aktuelle Rechtslage widerspie- Für die Freunde der Verfassung
sind einige der besonders um- massive Eingriffe in die Grund- Big-Brother-Methoden geln, sonst führe er die Bevölke- gibt es darum nur eine Antwort:
strittenen Gesetzespassagen rechte, die nach Annahme des Problematisch ist zudem die rung in die Irre. ein überzeugtes und deutliche
erst in der Frühlingssession Gesetzes in Kraft bleiben. Legitimation für ein umfassen- Die lückenhafte Information ist Nein zum Covid-Gesetz am 13.
2021 vom Parlament beschlos- Und klarzustellen ist auch, dass des digitales Tracing, bei dem besonders stossend, weil die In- Juni!
sen worden, etwa die Möglich- die finanziellen Entschädigungen die Bürgerinnen und Bürger itianten bereits Ende Januar (R.E.D.)

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