Page 3 - Zurzacher Woche - KW 50 - 2022
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DIENSTAG, 13. DEZEMBER 2022                               FORTSETZUNG INTERVIEW                                                                              SEITE 3






          Denn auch neu zugewanderte                                                                                                           ob man gewissen Personen im
          Personen benötigen Wohnun-                                                                                                           Asylbereich nicht einfach Sach-
          gen, benutzen unsere Infra-                                                                                                          leistungen und Gutscheine ge-
          struktur, fahren Auto, belegen                                                                                                       ben möchte, statt ihnen Bargeld
          Spitalbetten und beanspru-                                                                                                           auszuzahlen. Die Schweiz wird
          chen Dienstleistungen sowie                                                                                                          damit für Wirtschaftsflüchtlinge
          Schulraum für ihre Kinder. Da-                                                                                                       um einiges unattraktiver. Die ge-
          mit wir dem erhöhten Bedarf                                                                                                          setzlichen Grundlagen wären
          nachkommen können, müs-                                                                                                              vorhanden.
          sen wir wiederum neue Perso-
          nen aus dem Ausland rekrutie-                                                                                                        Führt eine strengere Asylpolitik
          ren. Einfach gesagt: Ausländer                                                                                                       nicht zu einem Alleingang der
          bauen Wohnungen für Auslän-                                                                                                          Schweiz?
          der, Ausländerinnen pflegen                                                                                                          Nein, seit dem 12. Dezember
          auch Ausländer usw. Und noch                                                                                                 Bilder: zVg  2008 beteiligt sich die Schweiz
          etwas: Immer wieder ist zu hö-   Die beiden Mitarbeiter Yonas Tesfamariam (links) und Aklilu Weldesilassie Issak im Einsatz auf einer Baustelle,   operativ am Schengen/Dublin-
          ren, dass Ausländer unsere Al-   für die sie selbstständig verantwortlich sind.                                                      System. Die Zusammenarbeit
          tersvorsorge finanzieren. Das                                                                                                        zwischen der Schweiz und den
          ist aber zu kurz gedacht. Auch  Schweiz Asyl suchen, sind ent-    schäftigen. Sie sind solidarisch,  Land verlassen. Eine Ausnahme  europäischen Staaten im Rah-
          Ausländer werden alt und bean-   weder Kriegsvertriebene oder  schön nach dem Motto: Sozial  sind natürlich die Personen, die  men der Schengen/Dublin-As-
          spruchen eines Tages – zu Recht  Migrantinnen und Migranten,  ist, wer Arbeit schafft.              wirklich an Leib und Leben be-   soziierung bringt wirtschaft-
          – ebenfalls eine AHV-Rente. Da-  die auf der Suche nach einem  Doch viele Flüchtlinge haben  droht  sind.  Der  Familiennach-        liche und finanzielle Vorteile.
          mit brauchen wir wieder neue  materiell besseren Leben sind.  keine Lust zu arbeiten. Ich habe  zug muss konsequent so vollzo-       Dieses Abkommen schafft die
          Einwanderer, um auch die ren-    Man spricht in diesem Zusam-     da auch eigene Erfahrungen ge-    gen werden, dass Personen nur  Grenzkontrollen zwischen den
          tenberechtigten Ausländer zu fi-  menhang oft auch von «Wirt-     macht. Ein junger Mann wurde  in die Schweiz nachgezogen wer-      Vertragsstaaten ab, setzt aber
          nanzieren. Und schon sind wir  schaftsflüchtlingen».              vom Werkhof der Gemeinde auf-     den können, wenn sie sich sel-   voraus, dass die Aussengrenzen
          mitten im Teufelskreis. Dies bei  In der Schweiz leben knapp  geboten, ist bei uns dann aber  ber finanzieren können. Zudem  konsequent kontrolliert und ge-
          endlichen Ressourcen und be-     50'000 Personen mit einem  direkt mit dem Arztzeugnis auf-         müssen sich die Integration und  schützt werden. Hier muss sich
          grenztem Raum.                   Wegweisungsentscheid. Diese  getaucht. In einem anderen Fall  eine Arbeit wieder lohnen. Ich  der Bundesrat auf europäischer
                                           Wegweisungen muss man end-       wurde uns vom kantonalen Mig-     beschäftige selber Flüchtlinge  Ebene einsetzen. Es kann nicht
          Warum soll das ein Problem  lich vollziehen. Wir müssen ver-      rationsamt mitt-                                in der Firma.  sein, dass die Grenzstaaten die
          sein? Die Schweiz hat doch  hindern, dass mit einer laschen  geteilt, dass ein       «Wir müssen verhindern,      Das  sind enga-    Flüchtlinge  in den  Schengen-
          einen  hohen  Lebensstandard  Asylpolitik unsere Solidarität  junger Lehrling          dass mit einer laschen     gierte Personen  raum reinlassen und die Flücht-
          wegen den vielen Arbeitskräf-    ausgenutzt wird, unsere Sozial-  trotz  Asylstatus   Asylpolitik unsere Soli-    und diese sind  linge dann aufgrund der feh-
          ten, die zu uns kommen.          werke missbraucht werden und  zurück  in  seine      darität ausgenutzt wird,    auch  tatsächlich  lenden Grenzkontrollen ohne
          Trotz Zuwanderung ist das BIP  die Schweiz zu einem riesigen  Heimat reisen          unsere Sozialwerke miss-     integrationswil-   weiteres durch  ganz  Europa
          pro Kopf seit 2010 nicht mehr  Flüchtlingslager  wird.  Unsere  möchte. Dies be-      braucht werden und die      lig. Doch die So-  reisen können. Die Kontrollen
          wirklich angestiegen. Es lag  Sozialwerke  wurden  ursprüng-      gründete er mit      Schweiz zu einem rie-      zialhilfe ist für  an den Aussengrenzen müssen
          im Jahr 2020 mit CHF 80'418  lich von Schweizern für Schwei-      «zu viel Stress      sigen Flüchtlingslager     viele  Flüchtlinge  wieder verstärkt durchgeführt
          nur marginal höher als im Jahr  zer und von hier arbeitenden  und Heimweh».                    wird.»             oder Vorläufig  werden, nur so ist eine europäi-
          2010 mit CHF 79'502. Einfach  Ausländern für hier arbeitende  Seinen bereits                                      Aufgenommene  sche Flüchtlingspolitik möglich.
          gesagt, der Wirtschaftskuchen  Ausländer geschaffen und nicht  gebuchten Flug setzte er nicht  einfach  zu  attraktiv.  Der  Me-
          wird zwar grösser, muss aber  für Menschen, die massenhaft  in die Tat um – ich vermute  dianlohn in Eritrea liegt um ein  Sind Sie für die Kündigung
          durch immer mehr und mehr  in die Schweiz kommen, ohne  wohl auf Druck seiner Angehöri-             Mehrfaches tiefer, als die Sozial-  des  Schengen/Dublin-Abkom-
          Menschen geteilt werden. Es  arbeiten zu wollen und sich ein  gen in Eritrea. Ich kann mir gut  hilfe zur Deckung des Grundbe-       mens?
          ist absehbar, dass die einzelnen  besseres Leben erhoffen.        vorstellen, dass der junge Mann  darfs auszahlt. Hinzu kommen  Nein, zurzeit ist das die beste
          Portionen kleiner werden, der                                     nun wieder von der Sozialhilfe  noch weitere finanzielle Ansprü-   Lösung. Die Schweiz profitierte
          Wohlstand lässt sich so nicht  Sie sprechen hier die Sozial-      unterstützt werden muss. Doch  che gegenüber dem Steuerzah-        in der Vergangenheit stark, weil
          halten.  Fachkräfte  sind  in  der  hilfe an, welche Auswirkungen  einige Gegenbeispiele zeigen,  ler hinzu. Beispielsweise Kos-     wir viele Flüchtlinge auch auf-
          Schweiz immer willkommen.  hat die Migration auf unsere So-       dass es auch anders geht. So be-  tenübernahme der Wohnkosten  grund des Abkommens in an-
          Doch von über 140'000 Perso-     zialwerke?                       schäftigen wir bei uns mehrere  und der obligatorischen Kran-      dere europäische Staaten zu-
          nen, die 2021 in die Schweiz  Die Kosten der Sozialhilfe ex-      engagierte Flüchtlinge im Be-     kenversicherung sowie Integ-     rücksenden konnten. Denn
          eingewandert sind, sind nur  plodieren im Bereich der  trieb. Ihre  Einsatzbereitschaft  rationszulagen. Wir sehen, die  gemäss Schengen/Dublin kann
          rund 72'000 wegen einer Er-      Flüchtlinge.  Gestiegen  ist  die  und Lernfreudigkeit sind für  Schweizer Sozialwerke sind zu  ein Flüchtling  nur  einen  Asyl-
          werbstätigkeit in die Schweiz  Anzahl der Sozialhilfebezie-       das ganze Unternehmen eine  attraktiv, das muss man ändern.  antrag im ganzen Vertragsraum
          gekommen. Der Rest fällt unter  henden, die als Flüchtlinge mit  Bereicherung. Solche Erfolgsge-    Auch kommt es nicht von un-      stellen. Wenn festgestellt wird,
          den Familiennachzug, ist nicht  Asyl oder vorläufig aufgenom-     schichten müssen das Ziel der  gefähr, dass Flüchtlinge monat-     dass eine Person in einem an-
          erwerbstätig oder ein Flücht-    mene Personen in der Schweiz  Sozialhilfe sein.                    lich Geld ins Ausland an ihre Fa-  deren Staat ein Asylgesuch ge-
          ling.  Und  auffallend  ist,  dass  leben, von 44'708 im Jahr 2016                                  milien senden. In vielen Fällen  stellt hat, kann der Flüchtling
          auch hier nicht die Personen-    auf 71'391 Personen im Jahr  Wie kann man diesem Problem  lohnt sich die (Teilzeit-) Arbeit  in diesen Staat zurückgeschickt
          freizügigkeit das Problem ist,  2020. Die Sozialhilfequote im  in der Sozialhilfe entgegenwir-      nicht, da man unter dem Strich  werden. Davon konnten wir bis-
          liegt doch der Familiennachzug  Flüchtlingsbereich lag im Jahr  ken?                                ein höheres Einkommen in der  lang stark profitieren, weil wir
          als weitaus grösster Einwande-   2020 bei 84,2 %. Also rund vier  Zunächst sollen möglichst wenig  Sozialhilfe erzielt. Es fehlt ein  wesentlich mehr Asylsuchende
          rungsgrund von Nichterwerb-      von fünf Flüchtlingen leben von  Leute einwandern, welche auf  sogenanntes Lohnabstandsge-          an andere Mitgliedsländer über-
          stätigen bei den Drittstaaten so-  der Sozialhilfe. Die Gesamt-   die Sozialhilfe angewiesen sind.  bot. Die Einführung eines Lohn-  stellen konnten als wir von die-
          gar noch höher als jener bei den  kosten der Sozialhilfe in der  Wer nach kurzer Zeit bereits in  abstandsgebots ist überfällig. Zu-  sen übernehmen mussten.
          EU-Angehörigen.                  Schweiz sind innert 10 Jahren  die Sozialhilfe abdriftet, soll das  dem müsste man sich überlegen,
                                           um 47 % angestiegen. Während                                                                        Wo steht die Schweiz in 5 Jah-
          Sie fordern ebenfalls eine strik-  im Jahr 2010 im Umfang von                                                                        ren, wenn wir nichts verändern?
          tere Umsetzung der Asylpolitik.  1.9 Milliarden Franken Sozial-                                                                      Man rechnet mit einer Zuwan-
          Weshalb?                         hilfe bezogen wurde, waren es                                                                       derung  von  sage  und  schreibe
          Grundsätzlich soll jeder, der in  2020 bereits knapp 2.8 Milliar-                                                                    200'000  Personen  bis  Ende
          seinem Land politisch verfolgt  den Franken. Flüchtlinge und                                                                         2022. Das entspricht der Grösse
          und an Leib und Leben bedroht  Ausländer bezogen rund 57.4 %                                                                         vom Kanton Baselstadt. Wenn
          wird, bei uns Schutz finden. Ich  der  gesamten  Sozialhilfe.  Das                                                                   das so weiter geht, dann stos-
          glaube an die humanitäre Tra-    kann es nicht sein.                                                                                 sen wir schon in wenigen Jahren
          dition der Schweiz. Doch wir                                                                                                         an die Grenzen. Gelingt es uns
          müssen aufpassen, dass wir die  Aber den Flüchtlingen ist es ja                                                                      nicht, dass wir bei der Migration
          Solidarität der Schweiz nicht  nicht erlaubt zu arbeiten. Ist                                                                        jetzt die Handbremse ziehen,
          überstrapazieren.                Ihre Auffassung deshalb nicht                                                                       so werden unsere Sozialwerke
          Der klassische Flüchtling im  ein wenig unfair?                                                                                      bald ausgehöhlt und die Stras-
          Sinne der Asylgesetzgebung  Dieser Mythos vom Arbeitsver-                                                                            sen überlastet sein. Hinzu kom-
          und der Asylkonvention ist in  bot hält sich hartnäckig, ist aber                                                                    men  ein  enormer  Mangel  auf
          seinem Heimatland an Leib und  falsch. Den anerkannten Flücht-                                                                       dem Wohnungsmarkt und ein
          Leben bedroht – etwa aufgrund  lingen, vorläufig Aufgenom-                                                                           erhöhter Lohndruck in der Tief-
          seiner politischen Anschauung  menen und Personen mit dem                                                                            lohnbranche. Kurz, wenn wir so
          oder seiner ethnischen Zugehö-   Schutzstatus S ist es erlaubt,                                                                      weitermachen, ist die Schweiz in
          rigkeit. Allerdings ist dieser Ty-  einer Erwerbstätigkeit nachzu-                                                                   fünf Jahren voll.
          pus sehr selten geworden. Die  gehen. Viele Unternehmer sind                                                             Bild: © BFS 2022
          meisten Menschen, die in der-    auch bereit, Flüchtlinge zu be-  Die Schweizer Bevölkerung explodiert. Das BIP pro Kopf hingegen stagniert.  Interview: Corinne Remund
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